Antrag

Ziffer 1. des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat fordert das Land als Vorhabenträger, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf, die von Herrn Dr. Treiber im Schreiben vom 31. Januar 2018 vorgeschlagene Variante umfassend gutachterlich überprüfen zu lassen.

Sachverhalt/Begründung

Durch den Vorschlag von Herrn Treiber könnte das Minimierungsgebot für Eingriffe besser berücksichtigt werden.

Es liegt aber keine gutachterliche Überprüfung vor, ob die von ihm vorgeschlagene Variante und technisch funktionieren würde mit welchen Auswirkungen gerechnet werden müsste. Diese Variante wurde zwar zu Beginn der Planung bei den Varianten miteinbezogen, aber nicht weiter verfolgt.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Johannes Honné, Zoe Mayer, Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.05.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.05.2018:

Die gemeinderätliche Mehrheit lehnte diese Antragspunkte ab. Zumindest bestand Einigkeit darin, dass die Höherlegung der Hermann Schneider-Alle einmal überprüft werden muss und die Einwände aus Rheinstetten, die von Dr. Treiber in das Verfahren eingebracht worden waren, gutachterlich untersucht werden müssen.