GRÜNE fordern stärkeren Einfluss des Gemeinderates bei Vergabe-Kriterien

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung eines städtischen Auftrags in den zuständigen Gremien beraten und beschlossen werden.

Um für Aufgaben, die die Stadt nicht selbst ausführt, passende Angebote zu erhalten, schreibt die Stadt Aufträge aus. Anbieter*innen, die die vorgegebenen Mindestvoraussetzungen erfüllen, können daraufhin ein Angebot abgeben. Nach der Bewertung durch die Stadt erfolgt eine Vergabe des Auftrags anhand von vorab festgelegten Bewertungskriterien, vor allem dem Preis. Bei großen Vergaben haben auch die Gemeinderatsmitglieder das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag vergeben wird.

„Die Entscheidung über eine Vergabe wird uns jedoch erst vorgelegt, wenn die eigentliche Ausschreibung bereits beendet ist. Dabei geht es dann nur noch um den Zuschlag auf Basis der vorab festgelegten Vergabe-Kriterien“, so Joschua Konrad, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Die Gemeinderatsmitglieder können bislang nicht auf die vorab festgelegten Vergabe-Kriterien Einfluss nehmen. Diese Kriterien stellen für uns Grüne jedoch die eigentlichen ‚politischen Stellschrauben‘ dar“, ergänzt Stadtrat Johannes Honné. „So können etwa umweltbezogene und soziale Aspekte einbezogen werden“.

Daher fordern die Grünen, dass den Gemeinderatsmitgliedern vor der Ausschreibung eines Auftrags die Vergabe-Kriterien im zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.