Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE und KULT: Prüfung von Maßnahmen gegen massive Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße

Antrag

  1. Die Verwaltung prüft alle verfügbaren Maßnahmen, um die Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße, insbesondere in den Nachtstunden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und berichtet darüber im nächsten Planungsausschuss.
  2. In einem ersten Schritt werden zeitnah zwei (mobile) Blitzanlagen installiert.
  3. Weitere Möglichkeiten der Abhilfe wie z. B. ein Kreisverkehr in Höhe des Kirschwegs, eine (nächtliche) Geschwindigkeitsreduzierung, eine Fahrbahnrichtungsänderung nach der Querung der Linie 6, eine Rechtsabbiegerspur nach dem Kiosk in die Kirschstraße und nur eine Geradeausspur und mehr Begrünung werden in Betracht gezogen. Darüber hinaus sollte ein Nachtfahrverbot für LKW zur B36 geprüft werden sowie der Schilderwald aufgelöst werden.

Sachverhalt/Begründung

Allen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rheinhafenstraße ist bewusst, dass sie an einer vielbefahrenen Straße wohnen. Inzwischen ist hier jedoch eine Belastungsgrenze erreicht. Die Lärmbelästigung durch ein extrem gestiegenes Verkehrsaufkommen insbesondere durch LKWs hat sich in letzter Zeit aufs Unerträgliche erhöht. Besonders in den Nachtstunden ist der LKW-Verkehr so laut, dass der Schlaf gestört wird. Diese gravierenden Missstände können nicht länger ignoriert werden. Es müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Wohnbevölkerung vor lärmbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen.

Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten spürbare Entlastungen erreicht werden, die keinerlei tiefgreifenden Einschnitte in das Verkehrsnetz darstellen. Außerdem besteht für den Radverkehr eine besondere Gefahr, da die LKWs nach der Spurverengung rücksichtslos über den Fahrradstreifen fahren. Es ist praktisch unmöglich, Schulkinder sicher auf dem Fahrradweg fahren zu lassen. Die örtlichen Verhältnisse stellen daher eine Gefahrenlage dar, die über das allgemein anzutreffende verkehrsbedingte Risiko hinausgeht.

Unterzeichnet von:

Parsa Marvi, Yvette Melchien, Michael Zeh und SPD-Fraktion

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE-Fraktion

Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer, Michael Haug und KULT-Fraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 23.10.2018

Aus dem Gemeinderat vom 23.10.2018:

Interfraktionell haben wir erreicht, dass in einem der nächsten Planungsausschuss-Sitzungen dargestellt wird, wie die Situation an der Eckener und der Rheinhafenstraße kurz- und mittelfristig verbessert werden kann.

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