Antrag

1. Die Stadtverwaltung verschickt einen Wahlaufruf zur Europawahl an nicht deutsche EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Karlsruhe. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe deutlich zu erhöhen und dadurch ihre politische Partizipation zu stärken.
2. Der Aufruf soll in verschiedenen europäischen Sprachen veröffentlicht werden. Wo vorhanden werden die landsmannschaftlichen Vereine einbezogen und um eine Verbreitung über deren Informationskanäle wie Newsletter, Veranstaltungen etc. gebeten.

Sachverhalt/Begründung

Bei den Europawahlen können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne deutschen Pass entweder in dem Land wählen, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen, oder in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten (EuWG § 6 Abs.3). Um in Deutschland wählen zu können, muss bis spätestens drei Wochen vor der Wahl ein Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden. Dies ist eine Hürde für die Wahlbeteiligung, denn ein spontanes Wählen-Gehen ist dadurch ausgeschlossen.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist die unbestrittene Grundlage der Demokratie. Durch Teilnahme am politischen Leben erhöhen sich außerdem die Chancen für eine gelingende Integration.

Der Städtetag Baden-Württemberg hat eine Wahlaufruf-Initiative gestartet. Bis Ende März 2019 ist mit einem Beschluss der Landeswahlleiterin zu rechnen, ob eine solche Maßnahme umgesetzt wird. Bei bisherigen Wahlen zum Europaparlament wurden diese Anschreiben und Informationen jedoch nur in deutscher und englischer Sprache verfasst.

Erfahrungen in Karlsruhe und anderen deutschen Städten zeigen, dass sich durch allgemeine Informationen nur sehr wenige Personen dazu motivieren lassen, sich in Wählerverzeichnisse einzutragen. Mit einem persönlichen und muttersprachlichen Anschreiben könnte Karlsruhe diese Personengruppe rechtzeitig gezielt ansprechen und dadurch die Chance erhöhen, dass die diesjährige Europawahl auch unter nicht-deutschen EU-Bürger*innen die ihr gebührende breite Beachtung findet.

Unterzeichnet von:

Michael Borner, Verena Anlauf, Zoe Mayer, Ekkehard Hodapp, Tim Wirth, Joschua Konrad, Christine Weber

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019:

In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der diesjährige Aufruf bereits 24.000fach versandt wurde: wie bisher nur in Deutsch und Englisch und mit einem Link auf online-Informationen in anderen europäischen Sprachen. Es ist uns nicht verständlich, warum unser Anliegen nicht in die laufenden Vorbereitungen für die Wahl Ende Mai einbezogen wurde. Immerhin erhielten wir aber die Zusage, dass die muttersprachlichen Anschreiben rechtzeitig vor der nächsten Europawahl im Jahr 2024 nochmals mit den Migrantenvereinen und im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe besprochen werden.