Die GRÜNEN beantragen, dass die Stadt Karlsruhe sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür einsetzt, die beiden Kohlekraftwerke möglichst schnell vom Netz zu nehmen. „Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Paris-Vertrages die 1,5°-Grenze beim Temperaturanstieg anerkannt. Wenn wir die Emissionen nicht sehr schnell und deutlich senken, werden wir schon in den nächsten Jahren so viel CO2 in die Atmosphäre verbracht haben, dass der Anstieg der Temperatur der Atmosphäre nicht mehr aufzuhalten ist. Konsequentes und schnelles Handeln ist daher absolut notwendig!“ sagt Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Grünen.

Die GRÜNEN fordern, den älteren Kraftwerksblock RDK7 möglichst umgehend stillzulegen. Der neuere Kraftwerksblock RDK8 soll vor 2030 stillgelegt werden. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die sogenannte Kohlekommission, hat einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. „Wir halten das Datum 2038 für den Kohleausstieg für deutlich zu spät. Bis 2030 muss die Verstromung von Kohle beendet sein, damit die Chance verbleibt, das 1,5 °-Ziel von Paris noch einhalten zu können“, so Renate Rastätter, Mitglied des Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

Die Stadtverwaltung soll sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür einsetzen, dass er in dem von der sogenannten Kohlekommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagenen Verfahren der Stilllegungsprämien keine überhöhten Entschädigungen fordert. „Mit der immer konsequenteren Durchsetzung des Klimaschutzes werden die Preise für CO2-Emissionszertifikate steigen. Dadurch werden Kohlekraftwerke bald kaum mehr Geld verdienen können“, betonen Mayer und Rastätter.

Nicht zuletzt angesichts der deutlichen und nachgewiesenen Gesundheitsgefahren, die mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken verbunden sind, äußern sich die GRÜNEN enttäuscht über die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung auf ihren Antrag: “Dass die EnBW über ihre Kohlekraftwerke entscheiden kann, ist uns selbstverständlich bekannt. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass Karlsruhe als Standort-Gemeinde und – wenn auch kleine – Aktionär*in der EnBW auf deren Geschäftsführung einwirkt. Die Gesundheit der Bevölkerung, der Schutz der hiesigen Umwelt ebenso wie die Schonung des geringen noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets sprechen für eine schnelle Abschaltung der Großkraftwerke im Rheinhafen.

Unternehmerische Entscheidungen werden immer in einem gesellschaftlichen Rahmen getroffen, der auch die Meinungen der Menschen und der gesellschaftlichen Institutionen umfasst. Daher ist es angemessen, dass sich der Gemeinderat und die Stadt zur Abschaltung der Kohlekraftwerke äußert”, so die GRÜNEN abschließend.