Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die tagesgenaue Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen ab dem ersten Tag der Schließung bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen.

Begründung:

Um bei zukünftigen Schließungen von Betreuungseinrichtungen in Zukunft Eltern nicht zusätzlich zur schwierigen Organisation einer eigenständigen Kinderbetreuung erneut auch finanziell zu belasten, ist eine tagesgenaue Abrechnung der tatsächlich erfolgten Betreuungsleistungen geboten. Nachdem eine pauschale Abrechnung der gesamten Monatsbeiträge während der langen Schließung der Einrichtungen im Frühjahr verwaltungstechnisch nicht anders umsetzbar war, sollte dies aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber Eltern und den freien Trägern bei eventuellen zukünftigen Schließungen ermöglicht werden.
TOP 9.3 Ziffer 5 entfällt.

Unterzeichnet von:

Benjamin Bauer, Jorinda Fahringer,
Renate Rastätter, Aljoscha Löffler

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu TOP 9.2

Behandelt in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020.