Anfrage:

1. Was ist der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand des Ausbaus der 5G-Mobilfunk-Infrastruktur in Karlsruhe bekannt?
   
   
2. Welche zukünftigen Vorhaben zur Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen, insbesondere für Sendeanlagen oberhalb 20 GHz, sind der Verwaltung in Karlsruhe bekannt?
   
   
3. Hat die Stadt Karlsruhe eigene Pläne oder eine Strategie, den Ausbau des 5G-Netzes in Karlsruhe z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen oder Partnerschaften zu fördern?
   • Falls ja, welche konkreten Standortvorteile für die städtische Wirtschaft oder welchen Mehrwert für Bürger*innen sieht die Verwaltung in der potenziellen Förderung eines 5G-Mobilfunknetzes in Karlsruhe?
   • Bestehen Pläne, bereits bestehende oder geplante kommunale Infrastruktur (Ampeln, Straßenlaternen, Gebäude, etc.) für den Ausbau der 5G-Infrastruktur zu nutzen oder sie für eine solche Nutzung vorzubereiten?
4. Über welche rechtlichen Möglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung, die Planung und Errichtung von 5G-Sendeanlagen im Stadtgebiet zu fördern oder zu regulieren?
5. Welche Formen von Bürger*innen-Beteiligung oder -Information sind angesichts der bestehenden Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem neuen Mobilfunkstandard seitens der Stadtverwaltung geplant?

Begründung:

Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in Deutschland, beispielsweise für die Industrie 4.0, Anwendungen im Bereich des autonomen Fahrens oder allgemein für das „Internet der Dinge“. Gleichzeitig stehen einige Bürger*innen, wie es bei vielen neuen Technologien der Fall ist, dieser Entwicklung skeptisch gegenüber, da sich besonders online widersprüchliche und mitunter fragwürdige Aussagen zur potenziellen Gefährdung durch Strahlenimmissionen finden. Besonders die bei 5G neuerdings möglichen Hochfrequenzanlagen (oberhalb 20 GHz) stehen dabei vielfach in der Kritik, da für diesen Bereich noch keine abschließende Bewertung der Forschung vorliegt.

Auch in Karlsruhe ist eine vom Land geförderte Testumgebung geplant, die es kleinen Unternehmen ermöglichen soll, den neuen Mobilfunkstandard in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen zu erproben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant beim Ausbau des Netzes zudem, verstärkt bestehende kommunale Infrastruktur wie z.B. Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude zu nutzen.^[1] Darüber hinaus wird in Hohenwettersbach aktuell über die Errichtung eines 5G-Sendemast diskutiert. Da der Mobilfunk-Netzausbau nicht unmittelbar Teil des kommunalen Handlungsfelds ist und in der Regel nicht in kommunalen Gremien diskutiert wird, sehen sich viele Bürger*innen nicht ausreichend über entsprechende Planungsabläufe informiert bzw. in diese mit eingebunden.

Die oben aufgeführten Fragen sollen daher eine entsprechende Transparenz zu diesem Thema schaffen und somit eventuell unbegründeten Sorgen von Bürger*innen bereits frühzeitig entgegenwirken.

Unterzeichnet von:

Benjamin Bauer, Christina Bischoff, Johannes Honné

Zoe Mayer, Renate Rastätter, Jorinda Fahringer, Dr. Clemens Cremer

[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/mitnutzungspotentiale-kommunale-traegerinfrastrukturen-ausbau-5g.pdf?__blob=publicationFile

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.21 unter TOP 46 behandelt.