Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

Teilhaushalt: 2000, Finanzen

Seite im HH-Plan: 116

Höhe der beantragten Mittel: 500.000 € (2022), 500.000 € (2023)

Begründung

Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) benötigt dringend ein Budget für verschiedene Investitionsvorhaben im Altbaubereich. Können diese Vorhaben nicht wahrgenommen werden, sind höhere Folgekosten zu erwarten. Dabei geht es z.B. um die Sanierung eines undichten Daches, die Beseitigung und Ausbreitung eines Grundleitungsschadens, Fensterneubauten (Zugluft durch undichte, alte Fenster).

Der von der Stadt jährlich vorgesehene Investitionszuschuss wurde von 3,5 Mio. auf 2 Mio. € reduziert. Mit diesem nun eingeplanten Zuschuss können lediglich die vorgesehen Brandschutzmaßnahmen, nicht aber weitere, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen im Altbaubestand umgesetzt werden.

Daher beantragt die grüne Fraktion eine Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds um jeweils 500.000 Euro für 2022 und 2023.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNEN-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12. 2021 mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme der Verwaltung

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