Mehr Mittel für den Klimaschutz und die energetische Sanierung von Gebäuden waren Schwerpunkte der Fraktion

Die grüne Gemeinderatsfraktion hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Dezember 2021, der Haushaltssatzung zugestimmt. Gesamt erreichte der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt, so wie er aus den Haushaltsberatungen in der vorigen Woche hervorgegangen ist, eine Mehrheit. 

„Ausreichend Mittel für den Klimaschutz und ein lebenswertes Karlsruhe auch für die nachkommenden Generationen waren für uns die Messlatte bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Da hat die Stadtverwaltung über die Veränderungsliste noch einmal wesentlich nachgebessert“, freut sich Co-Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer. Bereits im Frühjahr 2020 hat eine breite Mehrheit im Gemeinderat das Klimaschutzkonzept beschlossen. Die Stadt Karlsruhe will bis 2040 klimaneutral werden. 
„Den CO₂-Ausstoß senken wir auch durch die Sanierung von Gebäuden“, ergänzt Aljoscha Löffler, Co-Fraktionsvorsitzender. Die GRÜNEN haben zusätzliche Stellen für die städtische Gebäudestrategie erreicht. „Dadurch können wir Schulen und Verwaltungsgebäude auf einen zeitgemäßen Stand bringen – und auch die Umwelt gewinnt.“ Mit dem Rathaus Grötzingen und der Turnhalle der Ernst Reuter-Schule zieht die Stadtverwaltung zudem zwei Bauprojekte mit hoher energetischer Wirkung vor.

Die Mehrheit des Gemeinderats unterstützte aber auch weitere grüne Anliegen wie die Einführung einer städtischen Tierschutzbeauftragten, das Fortführen der Projekte für Geflüchtete, SCHEFF und Perspektive Now!Plus, sowie das Ausweiten des Förderprogramms für Dach- und Fassadenbegrünung.

„Karlsruhe ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, eine lebenswerte Stadt. Das wollen wir auch den zukünftigen Generationen sichern“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dass mit dem Doppelhaushalt auch eine Steuererhöhung einhergeht, sei für die GRÜNEN vertretbar. „Wir GRÜNE gehen die Steuererhöhungen in diesem moderaten Umfang mit. Das Einführen einer Verpackungssteuer bewerten wir als Lenkungssteuer im Sinne des Umweltschutzes sogar sehr positiv.“ 

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