Teilhaushalt: 3000, Zentraler Juristischer Dienst

Seite im HH-Plan: 139

Höhe der beantragten Mittel: 27.490 € (2022), 27.490 € (2023)

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe fördert für die Jahre 2022/23 mit jeweils 13.330 Euro pro Jahr das Projekt Mariposa und mit jeweils 14.160 Euro pro Jahr das Projekt OASE von THE JUSTICE PROJECT, also mit insgesamt 27.490 Euro pro Jahr. Die Beträge werden entsprechend in den Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Die Verwendung wird evaluiert und im Gesamtkontext betrachtet.

Die beiden Projekte sind aus Karlsruhe nicht mehr wegzudenken. Das „Frauencafé Mariposa“ ist eine wichtige Anlauf- und Fachberatungsstelle für Frauen in der Prostitution und Zwangsprostitution. Durch den Wegfall der Förderung von „Aktion Mensch“ ist das Projekt gefährdet. Insbesondere jedoch mit Blick auf die Umsetzung der Istanbul Konvention sollte das Projekt aufrecht erhalten werden. Um das Projekt weiterführen zu können, ist es notwendig, die Unterhaltskosten für die Beratungsstelle zu decken.

Auch die Beratungsstelle und das Lernzentrum „OASE“ für von Menschenhandel betroffene Personen stellt ein sehr wichtiges Angebot dar. Gerade auch Frauen*, die von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt betroffen sind, finden hier Hilfe. Ein solches für alle von Menschenhandel Betroffenen offen stehende Angebot ist im Sinne der Istanbul Konvention unverzichtbar. Aufgrund des Wegfalls der Förderung von „Aktion Mensch“ sollten zum Erhalt der Institution auch hier die Unterhaltskosten getragen werden.

Die beiden Projekte fügen sich in weitere Angebote, wie von der Diakonie, ein und ergänzen diese. Eine Aufrechterhaltung ist vorerst zwingend notwendig, bis ein neues Gesamtkonzept zur Umsetzung der Istanbul Konvention steht. Die Verwendung der Mittel und das Erreichen der Ziele werden bis zum Sommer 2023 evaluiert. Mit der weiteren Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der Istanbul Konvention kann dann entschieden werden, welche Bedarfe bestehen, ob und wie viel Geld in den kommenden Jahren für beide Projekte benötigt wird und wie die verschiedenen Angebote koordiniert werden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12.2021 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung