Regierungspräsidium genehmigt nur mit Auflagen

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen nimmt zur Kenntnis, dass das Regierungs­präsidium Karlsruhe den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2022 und 2023 mit Auflagen genehmigt hat. Eine Zurückweisung des Haushaltes hätte erheb­lich größere Folgen für die Stadt Karlsruhe gehabt.

Die durch das Regierungspräsidium ausgesprochenen Auflagen sind dennoch schmerzhaft, weil sie die Investitionen – jedenfalls zukünftig – einschränken werden. Karlsruhe muss in erheblichem Maße investieren und zwar in Schulen, Gebäude, Infrastrukturen und nicht zuletzt in den Klimaschutz. In den letzten Jahren ist viel Geld in prestigeträchtige Großprojekte wie die Kombilösung geflossen, deren jährli­che Folgekosten in Millionenhöhe unsere Spielräume zusätzlich beschränken. Wegen der durch die Auflagen beschränkten Kreditermächtigungen müssen wir die zukünftigen Investitionen viel strenger als bisher priorisieren.
Die weiteren Genehmigungsauflagen für die kommenden Jahre sind so streng, dass die Stadt Karlsruhe harte Einschränkungen vornehmen muss. Damit werden schmerzhafte Auswahlentscheidungen notwendig werden.

Die grüne Gemeinderatsfraktion verfolgt Nachhaltigkeit in allen Dimensionen, d.h. sowohl ökologische, soziale als auch finanzielle Nachhaltigkeit. Die Genehmigungs­auflagen des Regierungspräsidiums sind Ausdruck einer starken Gewichtung der finanziellen Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg. Hier sehen wir grundsätzlichen Bedarf einer Neuorientierung und einer ganzheitli­chen Herangehensweise.

Wir sehen das Risiko, dass durch mangelnde Investitionen die impliziten Schulden erhöht werden. Das bedeutet, dass eine unzureichende Erneuerung und ökologische Sanierung der städtischen Gebäude und Infrastrukturen den kommenden Generatio­nen große Lasten aufbürden würde. Bei kontinuierlich steigenden Baupreisen steigen neben den ökologischen auch die finanziellen Lasten. Das Hinausschieben von Bau­vorhaben macht diese für die Stadt Karlsruhe immer teurer.

Im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des Haushaltes wird die grüne Gemeinde­ratsfraktion konstruktiv an der Fortführung des Haushaltskonsolidierungsprozesses mitwirken. Genauso wird sie dafür werben, dass die Finanzierung der Kommunen in einer Weise weiterentwickelt und ausgestaltet wird, dass sie ihre wachsenden Aufgaben nicht zuletzt aus dem Klimaschutz sinnvoll erfüllen können.