Änderungsantrag zu TOP 13 Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022
Ziffer 2 soll geändert werden zu: Die Stadtverwaltung prüft die Idee von „Sommerstraßen“ in Karlsruhe über die bereits geplanten Reallabore hinaus, wie beispielsweise die Stadt München seit 2020 temporäre Spielstraßen und temporäre verkehrsberuhigte Bereiche über die Sommermonate mehr Außenraum fürs Spielen, Flanieren und für Außenbewirtung einrichtet.
Begründung/Sachverhalt
Die Vorberatungen haben ergeben, dass alle Fraktionen die Weiterentwicklung der Aktion „Karlsruhe spielt!“ unterstützen (Ziffer 1 des Antrags) und ebenso die drei von der Verwaltung identifizierten Bereiche als verkehrsberuhigte Bereiche auf Basis der Ziffer 3 des Antrags mittragen.
Darüber hinaus kamen von mehreren Seiten Signale, dass sie auch die Idee von „Sommerstraßen“ unterstützen, wie sie beispielsweise die Stadt München seit 2020 einrichtet, also die temporäre Einrichtung von Straßenraum fürs Spielen, Flanieren und für erweiterte Außenbewirtung der Gastronomie über die Sommermonate. Es werden Pflanzenkübel aufgestellt sowie temporäre Sitzgelegenheiten geschaffen – dadurch wird ermöglicht, dass sich die Bürger*innen im Sommer mehr im Freien bewegen und aufhalten können. Diese begleitende Ausgestaltung ist zwingend erforderlich, lediglich eine Beschilderung ist nicht ausreichend. Die temporär andere Nutzung des Straßenraums muss deutlich erkennbar sein. Das wünschen wir uns auch in Karlsruhe.
In der Stellungnahme der Stadtverwaltung werden rechtliche Argumente aufgeführt, warum diese temporäre Umwidmung nicht erlaubt sei. Die Straßenverkehrsordnung ist ein Bundesgesetz und gilt daher auch in Bayern. Was dort möglich ist, sollte auch bei uns rechtlich umsetzbar sein. Wir erhoffen uns durch die örtliche Öffnung (im Ursprungsantrag war die Errichtung auf Orte der Aktion „Karlsruhe spielt!“ begrenzt) eine andere Einschätzung der Lage.
Im Rahmen von „Reallaboren“ werden solche Projekte an zwei Stellen in Karlsruhe für Sommer 2022 bereits umgesetzt. Wir möchten diesen Blick erweitern und erhoffen uns, mehr Straßenraum temporär über die Sommermonate umzuwidmen. Gerne bereits im Jahr 2022!
Unterzeichnet von:
Jorinda Fahringer, Aljoscha Löffler, Benjamin Bauer, Renate Rastätter
Das Ergebnis der Vorberatungen im Jugendhilfe- und Planungsausschuss und der Gemeinderats-Diskussion am 22.02.2022 war:
1. Die Aktion „Karlsruhe spielt!“ wird jährlich durchgeführt und weiterentwickelt.
2. Von der Aktion 2021 wird bei drei Bereichen die Umwidmung in verkehrsberuhigte Bereiche begonnen.
3. Die Idee von „Sommerstraßen“ wird im Rahmen der aktuell in Planung befindlichen Reallaboren in der Innenstadt weiterverfolgt und dann je nach Ressourcen und rechtlichen Möglichkeiten weiterverfolgt. Immerhin.
Stellungnahme der Stadt aus der Gemeinderatssitzung 22.02.2022.
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