Beitrag für die Stadtzeitung von Aljoscha Löffler

Eigentlich sollte für diese Ausgabe der Stadtzeitung ein Beitrag anlässlich des Weltfrauentags erscheinen. Doch diese Entscheidung fiel vor dem 24. Februar 2022. An diesem Tag begann der russische Machthaber Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Welt änderte sich schlagartig und wir sehen uns tagtäglich mit immer neuen Grausamkeiten des Krieges konfrontiert. Das überschattet auch unsere Arbeit hier in Karlsruhe als Kommunalpolitiker*innen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Putin lässt in der Ukraine gezielt zivile Einrichtungen und Wohngebiete angreifen. Er richtet seinen Krieg direkt gegen die Bevölkerung. In seinem Streben, das Territorium der ehemaligen Sowjetunion mit allen Mitteln wiederherzustellen, schreckt Putin nicht vor Kriegsverbrechen zurück. Wir fordern Putin auf, den völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden, sämtliche kriegerischen Handlungen und das Morden sofort einzustellen und sich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Solidarität und Frieden

Wir stehen an der Seite aller Ukrainer*innen, deren Leben und Heimat zerstört werden. Es sind bereits mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht und es werden täglich mehr. Wir spüren in Deutschland und in Karlsruhe eine große Solidarität. Auf diese Hilfsbereitschaft wird es auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten weiter ankommen.

Mut für demokratische Werte

Unsere Gedanken sind auch bei all denjenigen, die sich gegen den machtbesessenen Diktator zur Wehr setzen und die Demokratie verteidigen. Das sind die Ukrainer*innen in den bombardierten Städten und Dörfern, die nicht fliehen können oder wollen. Das sind aber auch die Menschen in Russland, die den Mut aufbringen und sich dem Kriegstreiben entgegenstellen. Sie riskieren Verhaftungen und Gefängnisstrafen. In einem rasenden Tempo wird ein immer autokratischeres Regime aufgebaut, in dem grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Pressefreiheit nicht mehr existieren. Dieser Angriffskrieg ist kein Krieg der russischen Bevölkerung, sondern der eines totalitären Machthabers Wladimir Putin.

Aufnahme von Geflüchteten

Wir danken allen, die in Karlsruhe gemeinsam auf die Straße gehen und ein klares Zeichen gegen den Krieg und für Solidarität mit den Ukrainer*innen zu setzen. Wir unterstützen die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorkehrungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu treffen. Auch den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in diesem Bereich werden wir tatkräftig unter die Arme greifen. Diese ehrenamtliche Arbeit ist wesentlich dafür, dass den Menschen nach ihrer Ankunft in Karlsruhe geholfen wird. Seien es Behördengänge oder medizinische Versorgung, Sprachkurse oder Unterkünfte. Wir danken an dieser Stelle allen Helfer*innen und Spender*innen für ihren Einsatz!

Sondersitzung des Gemeinderats

Wir Stadträt*innen werden uns kommende Woche am 15. März zu einer Sondersitzung des Gemeinderats treffen und eine gemeinsame Resolution zum Krieg in der Ukraine zu verabschieden. Wir stehen dabei Seite an Seite mit der Stadtverwaltung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden.

Aljoscha Löffler

Fraktionsvorsitzender