Antrag – zur Vorberatung im Schulbeirat

1. Die Stadtverwaltung unterstützt die Weiterentwicklung der schulischen Inklusion in Karlsruhe.
2. Sie stellt den aktuellen Stand der schulischen Inklusion im Schulbeirat und im Jugendhilfeausschuss vor (Sachstandsbericht):
   • Sie stellt dabei ihre Ziele und konkreten Schritte für die weitere Stärkung der Inklusion im Rahmen der kommunalen Schulentwicklung sowie dem integrierten Handlungskonzept Inklusion vor.
   • Sie berichtet, wie die derzeitige Unterstützung der schulischen Inklusion durch die Sozial- und Jugendbehörde ausgestaltet ist und welche weiteren Schritte vorgesehen sind (Eingliederungshilfe).
3. Die Stadtverwaltung setzt sich im Rahmen des Runden Tisches Inklusion dafür ein, dass das Elternforum Inklusion wieder als konstruktive Informationsveranstaltung für Eltern in gemeinsamer Trägerschaft des Vereins Eltern für Inklusion (EFI) e.V., Stadt Karlsruhe und des Staatlichen Schulamts im Jahr 2023 durchgeführt wird.
4. Die kommunale Behindertenbeauftragte wird jeweils in die Beratungen einbezogen.

Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem „Elternforum Inklusion“ und dem „Runden Tisch Inklusion“ seit zehn Jahren aktiv für die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich engagiert. Diese beiden innovativen Beteiligungsformate waren von Anfang an sehr hilfreich für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen und sonderpädagogischem Förderbedarf. Durch die heterogene Zusammensetzung der Fachämter und Ehrenamtlichen beider Veranstaltungen und den dadurch unterschiedlichen Sichtweisen, bekommen sie wertvolle Orientierungshilfen und Unterstützung bei der individuellen Entscheidungsfindung für ihr Kind.

Die öffentliche Diskussion um die als unkoordiniert wahrgenommene Absage des Elternforums Inklusion hat deutlich gemacht, dass die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Verein Eltern für Inklusion (EFI) e.V. und dem Staatlichen Schulamt dringend eine Stärkung benötigt. Das hat auch Bürgermeister Dr. Martin Lenz in seiner Stellungnahme zur Absage des Elternforums in den BNN deutlich gemacht. Gleichzeitig hat er auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Situation zu analysieren, vorhandene Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und für die Weiterentwicklung der schulischen Inklusion wieder zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Dafür ist eine Initiative von Seiten des Gemeinderates und der Stadt Karlsruhe erforderlich. Mit unserem Antrag bringen wir den Wunsch unserer Fraktion zum Ausdruck, dass alle Beteiligten sich wieder zu einem konstruktiven Miteinander zusammenfinden im Interesse der betroffenen Eltern und ihrer Kinder, für die jeweils die bestmögliche Lösung für ihre schulische Entwicklung gefunden werden muss.

Wir Grüne nehmen diese aktuelle Situation zum Anlass, einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Entwicklung der schulischen Inklusion zu beantragen. Der letzte Sachstandsbericht fand aufgrund eines grünen Antrags^[1] am 11. Oktober 2017 im Schulbeirat statt. Einige der von uns geforderten Ziele zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion konnten damit erreicht werden. Allerdings erläuterte die Stadtverwaltung, dass das von uns geforderte integrierte Handlungskonzept einen längeren Prozess der Vorbereitung benötigt. Aufgrund des hohen Stellenwerts der inklusiven Schulentwicklung, auch als zentraler Beitrag zur Qualitätsentwicklung der schulischen Bildung insgesamt, halten wir es für angebracht, nach rund viereinhalb Jahren über die seitherige Entwicklung eine Beratung im Schulbeirat durchzuführen. Denn von der Inklusion in der Bildung profitieren alle Schüler*innen und letztlich unsere ganze Gesellschaft.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter                 Christine Großmann                      Benjamin Bauer
Jorinda Fahringer               Dr. Iris Sardarabady                                   Verena Anlauf

[1] Grüner Antrag „Schulische Inklusion in Karlsruhe aktiv voran bringen“: https://web4.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2016/10/schulische-inklusion-in-karlsruhe-aktiv-voran-bringen-antrag-sachverhalt-begruendung/

Am 20. Juli 2022 wurde im Schulbeirat und am 19. Oktober 2022 im Jugendhilfeausschuss der Sachstand vorgestellt und beraten: Es gibt einige  Verbesserungen, z.B. findet das Elternforum Inklusion wieder gemeinsam mit EFI (Eltern für Inklusion) statt. Aber es gibt weiterhin viel zu tun.
Insbesondere muss eine Lösung dafür entwickelt werden, dass Kinder mit Behinderungen, die eine Schulbegleitung als Eingliederungshilfe haben, vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn ihre Begleitungsperson erkrankt ist.