Interfraktioneller Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

1. Die Stadtverwaltung stellt zur Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung dar

       a. die aktuellen Kosten durch Reinigungsleistungen der Stadt Karlsruhe.

       b. die Kosten, wenn alle Reinigungskräfte bei der Stadt oder den 
            städtischen Gesellschaften direkt angestellt wären.

       c. die Kosten, wenn alle Reinigungskräfte bei einer städtischen
            Gesellschaft angestellt wären.

2. Zudem stellt die Stadtverwaltung dar, welche Verbesserung von Reinigungsqualität und deren Kontrolle bei den drei vorab genannten Optionen zu erwarten sind.

3. Zudem stellt die Stadtverwaltung dar, welche Verbesserung von Arbeitsbedingungen und deren Kontrolle bei den drei vorab genannten Optionen zu erwarten sind.

Begründung/Sachverhalt:

Für die tägliche Reinigung von z.B. Schulen, Kindertagesstätten und Büroräumen der Stadt Karlsruhe, sind täglich zahlreiche Menschen im Einsatz. Teils sind diese direkt bei der Stadt, teils bei Reinigungsunternehmen angestellt. Direkt bei der Stadt sind 140 Menschen für Reinigungsleistungen angestellt, die weiteren Leistungen sind auf über 40 Unternehmen verteilt. Insgesamt werden für die Reinigungsleistungen aktuell rund 13 Millionen Euro jährlich aufgewendet.

Bei jedem Eintritt in den Ruhestand stellt sich die Frage, ob die Stelle nachbesetzt wird oder weitere Leistungen ausgelagert, also an Dienstleister übergeben werden. Für die antragsstellenden Fraktionen ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung eine Gesamtstrategie entwickelt, wie zukünftig mit der Gebäudereinigung umgegangen wird. Im Rahmen dieses Prozesses soll grundsätzlich geklärt werden, ob zukünftig mehr auf Eigenreinigung- oder Fremdreinigung, einer Mischung aus beidem oder einer weiteren Variante (wie zum Bsp. die Gründung einer städtischen Gesellschaft/eines Eigenbetriebs) gesetzt wird.

Der vorliegende Antrag soll diesen Prozess einleiten und als weiteren Schritt mit fundierten Zahlen zur politischen Diskussion über die Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe beitragen. Laut Stadtverwaltung sind für diese Zahlen ein konkreter Projektauftrag erforderlich (siehe Stellungnahme zur Anfrage der Linken-Fraktion, Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben“, 2020/0871), der mit diesem Antrag erteilt werden soll.

Unterzeichnet von:

Leonie Wolf, Niko Riebel, Jorinda Fahringer, Fraktion GRÜNE
Yvette Melchien, Sibel Uysal, David Hermanns, Anton Huber, SPD-Fraktion

In der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2022 wurde das Antragsanliegen bestätigt:
Die Verwaltung wird dem Personalausschuss darlegen, wodurch es begründet ist, dass Gebäudereinigung durch externe Anbieter für die Stadt deutlich günstiger ist als mit eigenen Mitarbeiter*innen. Bei der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 wurde nun beschlossen, dass 50 % der städitschen Reinigungsarbeiten rekommunalisiert werden. Hier die Rede von Leonie Wolf dazu.