Antrag – zur Vorberatung im Fachausschuss

1. Die Stadt Karlsruhe öffnet die Dachflächen städtischer Liegenschaften für eine Verpachtung an interessierte Akteur*innen, um Photovoltaik-Anlagen (PV) zu errichten. Die Stadt Karlsruhe prüft, in wie weit auch die Gebäude von städtischen Gesellschaften einbezogen werden können.
   
   
2. Zur Realisierung der Verpachtung von Dachflächen entwickelt die Stadt Karlsruhe ein Konzept mit dem Ziel insbesondere städtischen Bürger*innen-Energiegenossenschaften aus Karlsruhe die Beteiligung zu ermöglichen. Das Konzept berücksichtigt die relevanten Erfordernisse an die Ausgestaltung, darunter insbesondere die erforderlichen Qualifikationen interessierter Akteur*innen, das Verfahren der Bezuschlagung von Dachflächen an interessierte Akteur*innen, die transparente Bereitstellung der Information über relevante städtische Dachflächen, die Pachtbedingungen sowie Regelungen zur Nutzung des erzeugten Stroms in den städtischen Liegenschaften. In dem Konzept soll auch dargestellt werden, auf welchen Dächern die Stadt vorrangig selbst PV-Anlagen installieren und in Form von Eigenstrom nutzen will.
   
   
3. Die Stadt legt dar, wie der Ausbau der Solarenergienutzung gemeinsam durch städtische Aktivitäten, durch Aktivitäten von Bürger*innen-Energiegenossenschaften und andere Akteur*innen dazu geeignet ist, den Ausbau der Solarenergie in Karlsruhe zu beschleunigen und das CO2-Emissionsbudget des Konzerns Stadt Karlsruhe im Einklang mit den Paris-Zielen zu halten.

Sachverhalt/Begründung:

Der Ausbau der Solarenergie in Karlsruhe muss weiter deutlich beschleunigt werden, um den Klimaschutz in der Fächerstadt nicht nur bei der Energienutzung (z.B. durch Energieeffizienzmaßnahmen), sondern auch bei der Energiebereitstellung voran zu treiben.

Die Dächer der städtischen Liegenschaften stellen ein Potenzial zur Nutzung der Solarenergie dar, wo der eingespeiste Solarstrom direkt in den Liegenschaften genutzt werden kann. Mit der Gründung der ersten Bürger*innen-Energiegenossenschaft in Karlsruhe zum Ende des Jahres 2022 steht eine Gemeinschaft bereit, die zu der notwendigen Beschleunigung beitragen kann. Darüber hinaus bieten Bürger*innen-Energiegenossenschaften den Menschen in Karlsruhe die Möglichkeit, in Erneuerbare Energien vor Ort zu investieren, auch wenn sie keine eigene Immobilie besitzen.

Die Stadt Karlsruhe treibt durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft selbst den Ausbau der Solarenergie auf ihren Liegenschaften voran. Bei der Größe der Aufgabe und den absehbar zur Verfügung stehenden begrenzten personellen Mitteln für die Planung sowie den finanziellen Mitteln für die Realisierung ist die Einbindung von privaten Akteur*innen ein wichtiger Baustein zur Ergänzung. Das zu entwickelnde Konzept, um Bürger*innen-Energiegenossenschaften einzubinden, soll daher unbedingt darauf ausgerichtet sein, den Ausbau der Solarenergie in einem kooperativen Miteinander zu fördern.

Unterzeichnet von:

Dr. Clemens Cremer, Christina Bischoff, Aljoscha Löffler
Verena Anlauf, Benjamin Bauer, Thorsten Frewer, Johannes Honné

Wir freuen uns über die positive Stellungnahme der Stadtverwaltung zur unserem Antrag „Städtische Dachflächen für Karlsruher Bürger*innen-Energiegenossenschaften“, der am 21.03.23 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit besprochen wurde. Die Vergabe von kommunalen Dächern an Externe befürwortet die Stadtverwaltung prinzipiell und sieht in der neugründeten BEnKa – BürgerEnergie Karlsruhe eG i.G. auch eine geeignete lokale Akteurin für Bürgerenergie vor Ort. Nun muss ein Konzept von der Stadt dazu auf den Weg gebracht und intern die Investigationsstrategien geprüft werden. Wir sind gespannt und werden den Prozess verfolgen. Denn der Ausbau der Solarenergie in Karlsruhe muss weiter deutlich beschleunigt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen!