Antrag Der KVV verlängert die Regelung, dass Inhaber*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass im Stadtgebiet des KVV kostenlos fahren können, wenn sie ihre Pässe vorzeigen können. Diese Regelung gilt zunächst…
Finanzen
Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt für die gemeinderätliche Diskussion um die Auswirkungen der Corona-Krise am kommenden Dienstag zwei Ergänzungsanträge zur Unterstützung von Kultur und Sport sowie der Gastronomie. Wie in der…
Antrag Die Stadtverwaltung erleichtert befristet bis Herbst 2020 die Bedingungen für die Gastronomie, den Außenbereich zu nutzen. Dazu werden zum einen die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Parkplätzen für Außenbestuhlung…
Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zu bestehenden Problemen bei der häuslichen Ausstattung mit digitalen Endgeräten (insbesondere Computer, Laptop oder, Tablet) sowie der Internetanbindung von Schüler*innen in Karlsruhe? Sind der…
Antrag Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Kultureinrichtungen ein, die unter existenzbedrohenden Einnahmeverlusten leiden. Damit sollen in Ergänzung der Soforthilfe durch Bundes-/ Landesmittel und der Maßnahmen der Stadt Karlsruhe zur…
Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Iris Sardarabady
Die Corona-Krise trifft die Welt mit voller Härte. Weltweit stellt sie Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Die mittlerweile getroffenen Maßnahmen verändern das Leben aller Menschen…..
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bringt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sozialbürgermeister Lenz und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland ihrer Sorge vor einem vermehrten Antragsaufkommen bei Hartz…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Schreiben an OB Dr. Mentrup und Kulturbürgermeister Dr. Käuflein dafür ein, dass zeitnah Unterstützungsmaßnahmen für die Karlsruher Kultureinrichtungen ergriffen werden. Damit soll verhindert…
Die Gemeinderatsfraktionen von DIE LINKE und GRÜNE beantragen im kommenden Gemeinderat die Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln. „Um das Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die hierzu notwendige…
Antrag Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung erstellt eine Analyse zum derzeitigen öffentlichen Parkraumbedarf und der zu erwartenden Entwicklung des Parkraumbedarfs der unterschiedlichen Verkehrsmittel des Individualverkehrs. Basierend auf dieser…