Antrag zur Beratung im Gemeinderat: 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch Bürger*innen sowie…
Finanzen
Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hielt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Zoe Mayer die Haushaltsrede. Der Karlsruher Haushalt vor den Konsequenzen aus Corona und der Kombilösung Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende…
Beitrag für die Stadtzeitung von Zoe Mayer Alle zwei Jahre beschließt der Karlsruher Gemeinderat, wie das städtische Geld in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll. Als Stadträt*innen erhalten wir eine…
Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 26.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl der Anträge zu einem kostenlosen ÖPNV oder zu deutlichen Preisreduktionen für alle…
Interfraktioneller Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, KAL/Partei, Linke Antrag Die Stadtverwaltung nimmt künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und…
Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer Die Corona-Krise stellt für die Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Karlsruhe eine gewaltige finanzielle Herausforderung dar. Natürlich dürfen wir…
Antrag Die Stadtverwaltung widmet auf der Herrenalber Straße stadteinwärts temporär eine Fahrspur zum überbreiten Fahrradstreifen um. Die Verwaltung stellt den lange vom Gemeinderat beschlossenen Umbau der Herrenalber Straße in den…
Antrag Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von zusätzlichen 267.150 Euro für einen Nothilfefonds für private Träger*innen von Kindertageseinrichtungen, die im Zuge der Schließungen aufgrund der Corona-Verordnung vom 17. März bis…
Änderungsantrag zum TOP Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds (2020/0395) bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Karlsruhe, der Volkswohnung…
Antrag Der KVV verlängert die Regelung, dass Inhaber*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass im Stadtgebiet des KVV kostenlos fahren können, wenn sie ihre Pässe vorzeigen können. Diese Regelung gilt zunächst…