Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Begründung/Sachverhalt Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den städtischen Bädern war vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten notwendig. Doch soll finanziell benachteiligten Menschen auch weiterhin der Besuch ermöglicht werden….
Klimaschutz auf kommunaler Ebene umfasst einen breiten Fächer an Aufgaben. Viele dieser Aufgaben bedeuten einen Bedarf an kommunalen Finanzmitteln. Die städtischen Gebäude müssen saniert und klimaneutral gemacht werden, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden errichtet werden – aber natürlich auch auf allen anderen geeigneten Dachflächen, Straßenbeleuchtung muss auf LED umgestellt werden, Bürger*innen wollen beraten werden, wie sie Klimaschutz umsetzen können.
Wir Grüne haben uns erfolgreich…
Regierungspräsidium genehmigt nur mit Auflagen Die Gemeinderatsfraktion der Grünen nimmt zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2022 und 2023 mit Auflagen genehmigt…
Mehr Mittel für den Klimaschutz und die energetische Sanierung von Gebäuden waren Schwerpunkte der Fraktion Die grüne Gemeinderatsfraktion hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Dezember 2021, der Haushaltssatzung zugestimmt….
Teilhaushalt: 5000, Jugend und Soziales Seite im HH-Plan: 257 Höhe der beantragten Mittel: 41.700 € (2022), 46.600 € (2023), 46.600 € (2024), 46.600 € (2026), 46.600 € (2026) Begründung: Die…
Teilhaushalt: 2000, Finanzen Seite im HH-Plan: 116 Höhe der beantragten Mittel: 500.000 € (2022), 500.000 € (2023) Begründung Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) benötigt dringend ein Budget für verschiedene Investitionsvorhaben…
Teilhaushalt: 5000, Jugend und Soziales Seite im HH-Plan: 257 Höhe der beantragten Mittel: 36.500 € (2022), 40.300 € (2023), 40.300 € (2024), 40.300 € (2026), 40.300 € (2026) Begründung: Die…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleg*innen! Sie wünschen sich eine Generaldebatte? Die hatten wir schon: Anfang November haben wir unsere Haushaltsreden zum eingebrachten Entwurf abgegeben. Um was…
Teilhaushalt: 3200, Ordnungs- und Bürgerwesen Seite im HH-Plan: 168 Höhe der beantragten Mittel: 20.000 € (jährl. 2022 – 2026) Begründung Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Für die Umsetzung…
Teilhaushalt: 8800, Hochbau- und Gebäudewirtschaft Seite im HH-Plan: 525 Höhe der beantragten Mittel: 250.000 € (2022), 590.000 € (2023), Verpflichtungsermächtigung: 1.855.000 (2024) Begründung: Die Stadt Karlsruhe beginnt den 2. Bauabschnitt…
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