Antrag

1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide, darunter Glyphosat, auf öffentlichen Grünflächen/Forstflächen in unserer Stadt. Das Konzept beinhaltet einen Maßnahmenplan mit zeitlichen Schritten bis zum völligen Verzicht auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden.
2. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen Bereichen sie bei der Umstellung auf pestizidfreie Methoden immer noch Probleme sieht und welche alternativen Lösungsmöglichkeiten dafür künftig infrage kommen.
3. Geprüft wird u. a. welchen Beitrag neue Methoden wie die Nutzung von Heißdampfgeräten in Karlsruhe für die Pflege von öffentlichen Grünanlagen leisten könnten.
4. In den Pachtverträgen für städtische Grünflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen wird festgelegt, dass keine glyphosathaltigen Herbizide eingesetzt werden dürfen.
5. In die Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Pflege städtischer Grünflächen wird der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pestizide aufgenommen.
6. Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen, um gegenseitig von Lösungsansätzen und Erfahrungen zu profitieren.

Sachverhalt/Begründung

In unserer Stadt sind die vielfältigen öffentlichen Grünflächen wertvolle Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Deshalb sollte auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden völlig verzichtet werden. Denn sie töten nicht nur die Zielorganismen, sondern sind auch eine Gefahr für andere Pflanzen und Tiere, sowie Menschen.

Bereits in der Vergangenheit hat sich deshalb die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür engagiert, dass auf allen öffentlichen Grünflächen in unserer Stadt keine synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden. Auf städtischen Grünflächen und im Wald sollen nur noch Substanzen zum Einsatz kommen wie sie in der ökologischen Landwirtschaft nach EU-Verordnung zugelassen sind.
Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Ziel und ist dabei gut vorangekommen. Sie verweist allerdings darauf, dass chemische Pestizide in geringen Mengen bei akutem Bedarf verwendet werden und dass darauf nicht völlig verzichtet werden könnte.

Mit diesem Antrag wollen wir GRÜNE erreichen, dass die Stadtverwaltung sich weiter bemüht, den Einsatz von synthetischen Pestiziden vollständig zu beenden. Für problematisch halten wir vor allem den Einsatz von synthetischen Herbiziden im Stadtgarten, z. B. im Rosengarten. Hier sollte wegen der vielen Besucherinnen und Besucher, vor allem auch der vielen Kinder, eine Gefährdung völlig ausgeschlossen werden.

Auch für den Einsatz des Breitbandherbizids Glyphosat auf Waldflächen, um die Ausbreitung der des invasiven Neophyths Traubenkirsche zu minimieren, sollten künftig andere Verfahren eingesetzt werden. Denn mittlerweile gilt als bestätigt, dass Glyphosat sehr gefährlich für Mensch und Natur ist. Rückstände von Glyphosat sind nahezu überall zu finden. Bei Stichprobenuntersuchungen wurden Spuren des Herbizids selbst in Muttermilch und Menschen gefunden, die keinen Kontakt zu dem Gift haben. Neue Studien zeigen, dass Glyphosat zu chronischen Erkrankungen, wie Krebs und Parkinson, Störungen des Hormonsystems sowie Geburtsdefekten führen kann. Auch für die biologische Vielfalt stellt Glyphosat ein hohes Risiko dar. Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt und vor allem Amphibien werden besonders gefährdet.

Das EU-Parlament setzt sich deshalb derzeit dafür ein, dass nach Ende der Zulassung des Herbizids im Juni 2016 Glyphosat europaweit verboten wird. Aktuell hat die Stadt Stuttgart veranlasst, dass Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat nicht mehr eingesetzt und u. a. durch mechanische Verfahren ersetzt werden sollen.

Wir sehen darüber hinaus einen Handlungsbedarf, dass bei Verpachtungen von städtischen Flächen sichergestellt wird, dass dort kein Glyphosat verwendet wird. Auch kann durch entsprechende Vorgaben bei Ausschreibungen für Dienstleistungen der Einsatz von synthetischen Pestiziden auf städtischen Grünflächen unterbunden werden.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné           Renate Rastätter            Zoe Mayer                 Istvan Pinter                  Verena Anlauf

Nähere Infos dazu:
Siehe die GRÜNE Anfrage vom Sommer 2010 zum Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen in Karlsruhe
sowie den Antrag zum selbenThema im Herbst 2010 und die dort verlinkten Antworten der Stadtverwaltung.

Definition von Pestiziden:
Pestizide sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben, hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff „Pestizide“ stammt vom englischen Wort „pests“ (Schädlinge). Diese Gifte können nach „Ziel-Organismen“ eingeteilt werden. So gibt es Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere.

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 21.06.2016
Der Antrag wurde in die Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 verschoben

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016:

Um zu klären, wie insbesondere mit invasiven Neophyten vorgegangen werden kann, wollen wir das Thema Pestizideinsatz im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ausführlich vorgestellt bekommen und über Alternativen diskutieren und baten daher um Verweis.