Antrag

1. Die Stadtverwaltung bündelt und erweitert die bisherigen Maßnahmen des Naturschutzes zu einem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität.
2. Folgende Ideen/Vorschläge sollen dabei u. a geprüft werden:
   • Wettbewerbe der Stadt wie der Blumenschmuckwettbewerb, der Hinterhofwettbewerb sowie Schulgärten verstärkt auf bienenfreundliche Bepflanzung begutachten und bewerten
   • Verleihung einer Urkunde und eines Bienensiegel (Plakette) für Privat- und Kleingärten, für Schulhöfe und Außenanlagen von Kindertagesstätten für besonders bienenfreundliche Bepflanzung und dazu Saatentütchen ausgeben
   • Stärkere Konzentration der kommunalen Umweltbildung an Schulen auf die globalen Zusammenhänge der Bedrohung der Artenvielfalt, deren Ursachen, Auswirkungen und notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität
   • Förderung der Bienenhaltung in Privatgärten, Dächern und öffentlichen Anlagen.
3. Auf den öffentlichen Flächen der Stadt – Parkanlagen, Stadtgarten, Randstreifen von Verkehrsflächen, u.a. – werden Blüten-Wiesen und -Inseln mit einheimischem Saatgut als Bienenweiden deutlich ausgeweitet und zusätzlich eingerichtet. Die Mahd von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert und das Mähgut wird nach der Mahd abgefahren.
4. An fließenden und stehenden Gewässern werden verstärkt Blühstreifen von einheimischen Saaten in Form von mehrjährigen nektar-und pollenspendenden Trachtflächen für Insekten eingerichtet.
5. Es wird angestrebt, den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden in der Landwirtschaft auf der Gemarkung von Karlsruhe zu überwinden. Dazu wird ein Runder Tisch mit den Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirten eingerichtet, um einen Verzicht auf hochgiftige Pestizide wie Neonicotinoide sowie Glyphosat zu erreichen. Die bienen- und vogelfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung wird unterstützt. Kooperationen von BürgerInnen und Schulen mit Biobauernhöfen werden initiiert.

Sachverhalt/Begründung

Mittlerweile ist ein Verlust von 80 bis 90 % der Masse an Insekten in Deutschland zu beklagen. Der Rückgang der Anzahl und Artenvielfalt der Bestäuber unter den Insekten, also Wild- und Honigbienen, Hummeln und Schmetterlinge verläuft immer dramatischer. Eng damit zusammen hängt der Rückgang der Vögel. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (Drs. 18/12195) hat die erschreckenden Fakten des Vogelverlusts in der Agrarlandschaft aufgezeigt. In der EU beträgt er rund 300 Millionen Brutpaare zwischen 1980 und 2010. In Deutschland beträgt der Vogelverlust z.B. 84 % der Kiebitze, 63 % der Braunkehlchen und 35 % der Feldlerchen. Es besteht kein Zweifel, dass der Rückgang der Insekten und Vögel eng mit dem Pestizideinsatz in der industrialisierten Landwirtschaft und dem Verlust der Lebensräume zusammenhängt. Diese globalen Probleme der Verringerung der Bio-diversität können wir in Karlsruhe nicht lösen, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten das Bewusstsein für diese Problematik schärfen und einen Beitrag zur Verbesserung leisten.

Die Stadtverwaltung hat schon vielfältige Initiativen zum Schutz der Bienen und damit zur Förderung von Biodiversität ergriffen. Wir begrüßen u. a. die in jüngster Zeit eingerichtete Info-Seite „Wildbienen“ auf der städtischen Homepage. Grünflächen, Parkanlagen und Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben einen hohen Stellenwert in unserer Stadt.

Wir GRÜNE sind aber der Meinung, dass zur Förderung der Artenvielfalt von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten angesichts der dramatischen Situation weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollten. Zum einen sollen Anreize für die Stadtbevölkerung, darunter vor allem auch für Kinder und Jugendliche, für Bienenschutzmaßnahmen gesetzt werden. Zum anderen soll die Stadt ihre Vorbildfunktion für die Einrichtung von artenreichen einheimischen bienenfreundlichen Kräutern und Stauden noch weiter ausbauen, wie dies aktuell beim neuen Ostauepark praktiziert wurde. Mit Werbemaßnahmen können BürgerInnen und Schulklassen zum Mitmachen auf eigenen Flächen gewonnen werden. Auch die Abgabe von Samentüten mit einheimischen Samen wäre hilfreich. Sehr wichtig sind auch eine noch extensivere Bewirtschaftung der Grünflächen und die Abfuhr des Mähguts, um artenreiche Magerwiesen zu erhalten.

Bis jetzt ist die Landwirtschaft bei den Aktivitäten der Stadt zur Biodiversität noch weitgehend außen vor geblieben. In der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion „Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen“ hat die Stadtverwaltung geantwortet, es sei nicht möglich, ein Verbot für glyphosathaltige Pestizide in die Pachtverträge aufzunehmen. Die Stadt Dachau hat vor wenigen Wochen aufgrund eines mit großer Mehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses ein entsprechendes Verbot in die Pachtverträge aufgenommen.

In Karlsruhe haben 2016 insgesamt 48 Betriebe (12 im Haupterwerb und 36 im Ne-benerwerb) und von diesen 7 Ökobetriebe (davon 2 Haupterwerbsbetriebe), einen gemeinsamen Antrag auf Förderung gestellt. Da es in Karlsruhe aufgrund der urbanen Struktur vor allem Streubesitz und Unterverpachtungen gibt, ist es sinnvoll, die Haupt- und Nebenerwerbslandwirte zu einem Runden Tisch zusammenzubringen. Zu klären wäre dort, ob und welche Pestizide von ihnen eingesetzt werden und wie ein Ausstiegskonzept und eine Umstellung auf ökologischen Betrieb ermöglicht werden können. Als Zwischenlösungen bieten sich u. a. Lerchenfenster, Ackerrandstreifen mit einheimischem regionalem Saatgut und ähnliche Maßnahmen an. Einzelne Landwirte sind bereits in diese Richtung vorbildlich aktiv geworden.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter     Johannes Honné    Dr. Ute Leidig     Zoe Mayer      Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2017:

Es gab hierzu Ergänzungsanträge mehrerer Fraktionen zu Einzelaspekten. Wir freuen uns, wenn deren vollmundigen Bekenntnissen zur Biodiversität im Allgemeinen dann auch konkrete Taten folgen, wenn z.B. das Abtransportieren von Mähgut oder eine manuelle Bekämpfung von Beikräutern Mehrkosten erfordern. Beim nächsten Doppelhaushalt werden wir sehen, ob die anderen Fraktionen bereit sind, mehr Mittel für die Maßnahmen einzustellen, wenn wir dazu Haushaltsanträge stellen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018:

Nachdem auf GRÜNEN Antrag 2017 ein Masterplan Biodiversität beschlossen wurde, haben nach der CDU jetzt auch Kult und die SPD Initiativen zur Förderung von Insekten und blühenden Wiesenflächen vorgelegt. Damit erhöht sich die Chance, dass bei den Haushaltsberatungen im Spätjahr mit breiter Mehrheit die 300.000 € beschlossen werden, die eine naturnähere Mahd mit Abräumen des Mähgutes laut unserer Anfrage mehr kostet als das bisherige Vorgehen. Es ist immer wieder erfreulich, wenn GRÜNE Themen nach ein paar Jahren zum politischen Mainstream werden.