Antrag

1. Die Stadtverwaltung entwickelt einen Stufenplan für die Absenkung der Kitagebühren in Karlsruhe und legt dem Gemeinderat geeignete und berechnete Modelle dafür vor.
2. Perspektivisch soll der Stufenplan zu einer weitgehenden Gebührenfreiheit führen.

Sachverhalt/Begründung

Der hohe Stellenwert der frühkindlichen Bildung ist seit vielen Jahren bekannt. Es wird deshalb oft beklagt, dass Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für junge Menschen sind, für die Gebühren verlangt werden. In den letzten Jahren ist das Thema „Gebührenfreiheit“ immer stärker in den Fokus gerückt.

Da es sich bei den Kindertagesstätten um eine kommunale Angelegenheit mit finanzieller Landesbeteiligung handelt, sind die Gebührenstrukturen zwischen den Kommunen und Bundesländern sehr heterogen, wie der Bericht der Stadtverwaltung für den Jugendhilfeausschuss aufgezeigt hat. Erste Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz und Hessen, haben die Kitagebühren ganz oder teilweise abgeschafft. In Baden-Württemberg sind die Kitas in Heilbronn als Standardangebot für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei. Mannheim führt diese Reglung derzeit ein. Diese Entwicklung zeigt, dass es vom Zufall des Wohnorts der Eltern abhängt, wie viel sie für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Dies ist auf Dauer ein unbefriedigender Zustand.

In Karlsruhe sind die Kitagebühren durch die Geschwisterkindregelung und weitere Ermäßigungen prinzipiell sozialverträglich ausgestaltet. Perspektivisch streben wir Grüne jedoch weitgehende Gebührenfreiheit an.

Derzeit sind die Gebühren in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich hoch. Bei 90 % freie Kitas und nur 10 % kommunale Kitas haben die Eltern faktisch keine Wahlwahlfreit. Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt ist es deshalb geboten, bei einer Absenkung der Kitagebühren das Regel- oder Standardangebot einheitlich auszugestalten, unabhängig davon, ob das Kind die Kita eines freien Trägers oder eine städtische Kita besucht. Dazu muss das Regel- oder Standardangebot im Detail definiert werden. Darüber hinaus gehende Wahlangebote wie bilinguale oder pädagogische Zusatzangebote sowie die Essensversorgung müssen weiterhin bezahlt werden.

Um einen für Karlsruhe passenden Stufenplan zur Absenkung der Kitagebühren zu erzielen, sollte die Stadtverwaltung die verschiedenen Praxismodelle mit Blick auf die besonderen Voraussetzungen in Karlsruhe evaluieren und dem Gemeinderat geeignete Modelle und ihre Finanzierung vorstellen. Dabei sollen u a. auch die Standardleistungen für einen Ganztagsbesuch einer Kita definiert werden. Auf dieser Grundlage kann eine Entscheidungsfindung erfolgen.

Entscheidend für uns Grüne ist allerdings dass keine Abstriche bei der Qualität der Kindertagesstätten gemacht werden dürfen. Im Gegenteil müssen weitere Qualitätsverbesserungen auch künftig konsequent fortgesetzt werden. Bund und Land müssen künftig ihre finanziellen Pflichten für die frühe Bildung der Kinder besser erfüllen. Vor allem der Bund ist jetzt gefragt, da entsprechende Ankündigungen im Koalitionsvertrag enthalten sind.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Verena Anlauf, Ekkehard Hodapp, Michael Borner, Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.05.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.05.2017:

Unserem Anliegen haben sich andere Fraktionen ebenfalls angeschlossen. Daher werden im Vorfeld der diesjährigen Doppelhaushaltsberatungen von der Verwaltung Vorschläge für eine stufenweise Umsetzung der Gebührenfreiheit erarbeitet. Wir erkennen an, dass dies in Karlsruhe angesichts der breiten Trägervielfalt und der höchst unterschiedlichen Angebote kein einfaches Unterfangen ist. Ein Anfang sollte jedoch gemacht werden – andere Städte haben dies bereits umgesetzt!

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018:

Nach einer Beratung im Jugendhilfe-Ausschuss wurden uns nun erste Überlegungen vorgestellt – und mit einem interfraktionellen Antrag haben wir die nächsten Schritte zur Umsetzung formuliert: Betreuungsqualität sichern und Angebote vergleichbar machen. Wir gehen davon aus, dass wir schon bei den Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt eine Mehrheit dafür finden, Mittel einzustellen, um Familien an dieser Stelle konkret zu entlasten.

Aus der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019:

Die zahlreichen Träger in Karlsruhe werden eng eingebunden, schon in diesem Kita-Jahr gibt es keine Erhöhung der Elternbeiträge mehr; ab September 2020 greifen – einkommensbezogen – die ersten Senkungen.