Antrag

1. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Vorhabenträger dafür ein, im Rahmen des Polders Rappenwört die Hermann-Schneider-Allee durch Aufständerung höher zu legen statt durch einen höheren Damm.
2. Um die Breite des Ständer-Bauwerks gering zu halten, wird untersucht, ob die Straßenbahn zweigleisig in der Fahrbahn geführt werden kann.
3. Die Spundwand um den Parkplatz des Schwimmbads wird deutlich niedriger ausgeführt, so dass nur kleine Hochwässer dadurch abgefangen werden, und der Schutz vor stärkerem Hochwasser wird in diesem Bereich auf die Schwimmbadgrenzen zurückgezogen.

Sachverhalt/Begründung

Die bisherige Polderplanung sieht vor, die Hermann-Schneider-Allee um rund zwei Meter zu erhöhen, damit sie auch bei gefülltem Polder befahrbar bleibt. Dafür müsste der Dammfuß deutlich verbreitert werden. Diese Planung stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung, vor allem im Stadtteil Daxlanden. Denn sie bedeutet einen massiven Eingriff in den die Allee prägenden Baumbestand. Das Landschaftsbild auf dem Weg zum Rheinpark würde erheblich verändert werden. Dabei geht es auch um den Erholungswert für die Menschen.

Bei einer Aufständerung der Straße würde dagegen der jetzt bereits baumfreie Bereich für die neue Straße ausreichen. Außerdem könnte das Wasser ungehindert unter der Straße durchfließen, wenn der Polder sich füllt. Auch für die Wildtiere wäre diese Lösung von Vorteil, da sie ungehindert die Straße unterqueren könnten.

Um den aufgeständerten Bereich möglichst schmal zu halten, könnten die Straßenbahnschienen in die Fahrbahn integriert werden. Damit die Bahnen im Autoverkehr mitfahren können, müsste die Trasse zweigleisig sein.

Die bisher um den Parkplatz des Schwimmbads geplante 4 m hohe Spundwand wäre ebenfalls ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild. Sie könnte deutlich niedriger ausfallen, wenn sie nur gegen „normales“ Hochwasser wirksam sein müsste. Der Schutz gegen nur selten auftretendes besonders starkes Hochwasser könnte in diesem Bereich an die Grenze des Freibads verlegt werden.

Die Variante der Aufständerung wurde bereits zu Beginn des Verfahrens untersucht und dann aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Wir meinen aber, dass sie angesichts des dadurch vermeidbaren massiven Eingriffs in den Wald noch einmal geprüft werden sollte. Schließlich beinhaltet die gesamte Planung das Gebot der Eingriffsminderung, die auch weiterhin regelmäßig geprüft werden muss.

Unterzeichnet von:

 Renate Rastätter                 Johannes Honné                 Zoe Mayer                Christine Weber

Der Antrag sollte bei der Gemeinderatssitzung am 25.02. unter TOP 23 beraten werden, wurde aber vom Oberbürgermeister abgesetzt. Er wird voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im März beraten.
Am 14.03. wurde der Antrag auf die Gemeinderatssitzung am 9. April verschoben, da zu dieser Sitzung auch eine Vorlage der Stadt behandelt werden soll.

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 09.04.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019:

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einige Ergänzungen zur Stellungnahme zu diesem Bauvorhaben des Regierungspräsidium beschlossen: Die Hermann Schneider-Allee soll so schonend wie möglich erhöht werden: Straßenbahn und Autos sollen auf derselben Verkehrsfläche fahren, die Dämme sollen steiler sein als bisher vorgesehen. Eine Aufständerung, wie wir sie beantragt hatten, hat sich leider als nicht umsetzbar erwiesen.

Die Kritik an den geplanten ökologischen Flutungen, die die Retentionsfläche ähnlich wie bei einem ungesteuerten Polder überspülen und dort eine Auenvegetation entwickeln lassen, konnte unserer Auffassung nach widerlegt werden. Eine deutliche gemeinderätliche Mehrheit sah dies ebenso.