Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „Karlsruhe ist sicherer Hafen“

Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD, KAL/Partei, LINKE:

  1. Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten Gemeinderatsbeschluss “Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären” umzusetzen?
  2. Welche Maßnahmen hat die Stadt vor? Ist z.B. geplant, sich wie bereits Freiburg, Heidelberg und Rottenburg am Neckar dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ offiziell anzuschließen und den Austausch auf Verwaltungsebene zu intensivieren?
  3. Wurden bereits Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufgenommen?
  4. Ist angedacht, dass die Stadt sich öffentlich zur bisherigen Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses positioniert? Wenn ja, in welcher Form?

Sachverhalt/Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 26. Februar 2019 beschlossen, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und Karlsruhe so zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Zusätzlich zum Beschluss zum „Sicherer Hafen“ hat der Gemeinderat erklärt, dass die Stadt künftig mehr besonders schutzbedürftige Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufnehmen möchte.

Am 14. Juni 2019 gründete sich im Rahmen des Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit dem Ziel, den Wissensaustausch unter den Städten, die zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten Geflüchtete aufnehmen wollen, zu verbessern.

Am 1. Oktober 2019 trafen sich 26 der inzwischen mehr als 100 Städte und Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, in Rottenburg zu einem Arbeitstreffen – darunter auch Karlsruhe.

Sie verabschiedeten ein 4 Punkte-Papier, in dem sie unter anderem die Bundesregierung dazu auffordern, sie darin zu unterstützen, ihr humanitäres Anliegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot umzusetzen.

Unterzeichnet von:

Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler (GRÜNE)

Parsa Marvi, Michael Zeh (SPD)

Lüppo Cramer, Max Braun (KAL/Partei)

Karin Binder, Mathilde Göttel (LINKE)

Die Anfrage wird unter TOP 38 der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll

Aus dem Gemeinderat vom 26.02.2019:

Karlsruhe wurde interfraktionell zu einem „sicheren Hafen“ erklärt, in dem aus dem Mittelmeer gerettete Menschen eine erste Aufnahme finden. Wohl wissend, dass dies am Standort einer Landeserstaufnahmestelle ein symbolischer Akt ist, war es den Fraktionen von Kult, SPD, uns und den beiden Linken Stadträt*innen wichtig, dieses Zeichen zu setzen und wir fanden dafür auch eine gemeinderätliche Mehrheit. OB Mentrup verwies zum Ende der Diskussion darauf, dass die Chancen der jeweiligen Asylverfahren durch den Gast-Status im Rahmen eines „sicheren Hafens“ nicht beeinflusst würden und stellte in Aussicht, dass sich Karlsruhe vermehrt um die Aufnahme von Personen aus dem Resettlement-Programm des Bundes bemühen werde, um dem Anliegen von uns Antragssteller*innen zu entsprechen.

Verwandte Artikel