Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 19.11.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Entscheidung über die Umfahrung Hagsfeld ist das Ergebnis veralteter Planungen und falscher Versprechungen. Es wird suggeriert, dass durch die Umgehungsstraße der Verkehr innerhalb Hagsfelds deutlich reduziert werden könnte. Das vorgelegte Verkehrsgutachten zeigt aber auf, dass es sich um eine Verringerung maximal 20-30% der Fahrzeuge handelt. Denn der Großteil des Verkehrs ist lokal und kommt von Fahrten von und nach Hagsfeld selbst. Ebenso sind die erwarteten Verbesserungen bei der Lärmbelastung von der Verwaltung als so gering eingestuft worden, dass man sie gar nicht untersuchen bräuchte. Auch diese Umfahrung wird weiteren Verkehr anziehen. Wenn es dann dort wieder regelmäßig zu Staus kommen wird, heißt die erste Umleitung wieder Brückenstraße und die Anwohner*innen haben nichts gewonnen.
Genau deswegen haben wir im Herbst schon beantragt, andere Verkehrsmittel als das Auto in Hagsfeld zu stärken. Wir müssen vor allem den Menschen in Hagsfeld ein besseres Angebot machen. Es muss für die Hagsfelder*innen attraktiver und schneller sein, mit dem Rad oder dem ÖPNV in die Innenstadt oder zum Beispiel nach Durlach zu gelangen als mit dem Auto. Nur so können wir unseren einen Beitrag zu einer wirklichen Verkehrswende leisten. Das gleiche gilt für den Technologiepark, dieser muss vor allem besser an den ÖPNV angebunden werden.
Zusätzlich müssen in Hagsfeld bauliche Maßnahmen umgesetzt werden, wie die Ortsdurchfahrt für den regionalen Verkehr unattraktiv gemacht werden kann. Insbesondere muss der Verkehr an den Ortseinfahrten geregelt werden, sodass der Weg über die eigentlichen Hauptverkehrsachsen länger ist als die Abkürzung durch Hagsfeld. Dabei können auch Pförtnerampeln und eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Karlsruher Straße helfen. Mit dem finanziellen Aufwand von 50 bis 70 Millionen Euro könnte sehr viel mehr erreicht werden.
Auch wenn eine Mehrheit nachher für die Einleitung des Planfeststellungbeschlusses votieren sollte, ist es unbedingt notwendig, dass solche Maßnahmen umgesetzt werden. Denn heute entscheiden wir hier noch nicht endgültig, ob und vor allem wann die Umfahrung tatsächlich auch gebaut werden würde. Den Hagsfelder*innen wird ein Bärendienst erwiesen, wenn die Umfahrung irgendwann in den 2030er-Jahren gebaut werden sollte und sich 10 Jahre lang nichts ändert.
Die Umfahrung ist aber nicht nur verkehrlich fragwürdig, viel schlimmer ist die Zerschneidung der Freiflächen zwischen Hagsfeld und Rintheim. Egal ob Brücke oder Trog, beides durchtrennt Lebensräume von Tieren und verschandelt einen Erholungsraum, der von den Bürger*innen gerne genutzt wird. Zusätzlich bringt die neue Straßenverbindungen Lärmbelästigungen und Schadstoffemissionen für Menschen und Natur mit sich. Gleichzeitig bedeutet der Bau einer Brücke oder eines Trogs unverhältnismäßig viele CO2-Emissionen und unnötige Flächenversiegelung.
Als GRÜNE wollen wir, dass die Wiesen und Freiräume zwischen Hagsfeld und Rintheim erhalten bleiben und lehnen die Umfahrung in allen Varianten ab. Wir müssen eine Verkehrswende einläuten und den Autoverkehr in und durch Karlsruhe reduzieren, wenn wir uns Klimaschutzziele erreichen wollen, die wir uns mit dem Klimaschutzkonzept selbst gesetzt haben. Der Neubau von Straßen ist genau das Gegenteil.
Aljoscha Löffler
Den Antrag zur Rede finden Sie hier.
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