Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Interfraktioneller Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:

  1. Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht.
  2. Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellplätzen in den B-Zentren Durlach und Mühlburg („Brötchentaste“) entfällt.
  3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie 20 % der Autokilometer mit städtischen Pkw reduziert werden können. Dies kann durch den Einsatz von E-Bikes, geteilter Nutzung und Öffentlichen Verkehr mittelfristig erreicht werden. Gewerblich genutzte Fahrzeuge (z.B. Müllabfuhr) sowie Fahrzeuge der Feuerwehren und des Kommunalen Ordnungs-Dienstes sind ausgenommen.
  4. Auf den Druck von städtischen Broschüren wird grundsätzlich verzichtet. Zukünftig werden deren Inhalte auf elektronischem Weg verbreitet. Ausnahmen werden konkret begründet und durch den oder die Fachdezernent*in explizit genehmigt. Ausnahmen stellen Flyer mit maximal 8 Seiten dar.
  5. Die Verwaltungsprozesse werden in allen Dienststellen so eingerichtet, dass Mails und Faxe in elektronischer Form angenommen und weiter verarbeitet werden. Diese müssen dann nur noch in wenigen Fällen ausgedruckt werden.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2009, das aber erst im nächsten Jahr beschlussfähig sein wird. Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz sollen bereits jetzt solche Maßnahmen ergriffen werden, die sofort umsetzbar sind und keine neuen Haushaltsmittel erfordern.

Diese Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Sie sollen deutlich machen, dass die Stadt möglichst bald mit den entsprechenden Aktivitäten beginnt.

Zu den einzelnen Punkten:

Bisher werden die Parkplätze im kostbaren Straßenraum der Innenstadt unter Wert angeboten. Um die Menschen zu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, ist es am wirksamsten, das Parken teurer zu machen. Zusätzlich sollen in einem nächsten Schritt die bewirtschafteten Bereiche ausgeweitet werden.

Das bisher in der ersten halben Stunde kostenlose Parken in den B-Zentren Durlach und Mühlburg ist eine Subventionierung des Autoverkehrs, die nicht in ein modernes Verkehrskonzept passt. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen in verschiedenen Städten haben gezeigt, dass gebührenfreies Parken an Parkscheinautomaten weder eine kürzere mittlere Parkdauer noch einen höheren Umschlag zur Folge hat. Damit ist belegt, dass der mit der Einführung der Brötchentaste verfolgte Zweck, eine Belebung und Umsatzsteigerung der Geschäfte in den B-Zentren, nicht erreicht wird.

Die bisherigen Versuche, die Pkw-Nutzung innerhalb der Verwaltung zu reduzieren, die auf die Initiative einzelner Beschäftigten setzten, waren nicht erfolgreich. Deshalb jetzt die Zielvorgabe „minus 20 % gefahrene Kilometer“. Die Verringerung darf nicht durch Ausweichen auf Nutzung privater Kfz oder auf CarSharing umgangen werden (obwohl CarSharing sinnvoll ist, aber nicht, wenn lediglich ein Auto durch ein anderes ersetzt wird).

Immer wieder gibt die Verwaltung umfangreiche Broschüren heraus. Aber auch bei Verwendung von Recyclingpapier wird durch den hohen Papierverbrauch das Klima belastet.. Diese Druckwerke sind angesichts der Digitalisierung inzwischen weitgehend verzichtbar. Es macht durchaus Sinn, Faltblätter oder ganz dünne Broschüren (daher die Begrenzung auf 8 Seiten) zu verteilen, um die Öffentlichkeit auf ein Thema aufmerksam zu machen. Weitere Erläuterungen sollten dann jedoch nur elektronisch zur Verfügung stehen. Wo eine begründete Notwendigkeit (z.B. bundesweite Vorschrift) besteht oder eine Zielgruppe erwiesenermaßen digital nicht erreicht werden kann, können die Dezernate eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Faxe können über die aktuellen Telekommunikationsanlagen ebenso wie Mails digital empfangen und weiter verarbeitet werden. Verwaltungsprozesse sollten grundsätzlich digital ablaufen; der Ausdruck von Dokumenten in zahlreichen Zwischenschritten ist erfahrungsgemäß entbehrlich.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Zoe Mayer, Dr. Clemens Cremer (GRÜNE Fraktion)

Parsa Marvi, Anton Huber (SPD-Fraktion)

Der Antrag wurde erst bei der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020 beraten.

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