Antrag

1. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Kultureinrichtungen ein, die unter existenzbedrohenden Einnahmeverlusten leiden. Damit sollen in Ergänzung der Soforthilfe durch
   Bundes-/ Landesmittel und der Maßnahmen der Stadt Karlsruhe zur Stabilisierung der Existenz der Einrichtungen während der Schließzeit ihre stufenweise Wiedereröffnung unterstützt werden.
2. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Sportvereine ein, die besonders von der Schließung betroffen sind. Damit sollen die Strukturen der betroffenen Vereine erhalten und gesichert und Hilfen für eine stufenweise Wiederaufnahme ihres Angebots geschaffen werden.
3. Sie prüft, welche alternativen Spielstätten und Veranstaltungsorte mit größeren Zuschauerfassungsvermögen den verschiedenen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, damit die Abstandsregelung eingehalten werden können.
4. Vereine und kulturelle Institutionen erhalten auch durch diese Fonds Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Angebote beispielsweise durch Kofinanzierung bei der Beschaffung von Übertragungstechnik.

Sachverhalt/Begründung

Die Maßnahmen zur Eindämmung und Verbreitung des Coronavirusahaben massive Auswirkungen auf das kulturelle Leben in Karlsruhe. Die Schließung bedroht vor allem die Existenz vieler kleiner und mittlerer Einrichtungen und damit die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Die Einrichtungen können ihre Einnahmenverluste zwar durch die Soforthilfe des Bundes- und Landes und durch kreative Lösungen wie Spendenaufrufe, Crowdfunding, digitale Produktionen sowie Gutscheinlösungen verringern, aber nicht ausgleichen.

Je länger die Schließzeit und die stufenweise Zulassung der Wiedereröffnung mit hohen Sicherheitsauflagen andauern, desto bedrohlicher wird ihre Situation. Neben den Kultureinrichtungen sind auch viele Sportvereine von der Schließung betroffen, da sie ihr Personal und die Unterhaltung ihrer Anlagen nicht mehr vollständig finanzieren können. Die Sportvereine als wichtigste Einrichtungen für die Förderung des Breiten- und Spitzensports und als Kooperationspartner*innen der Schulen sehen ihre Strukturen bedroht.

Wir setzen uns für die Einrichtung von Notlagenfonds für Kultur und Sport ein. Sie sollen über- bzw. außerplanmäßig finanziert werden und sich an der Höhe des Notlagenfonds der Stadt Stuttgart orientieren, bezogen auf die Einrichtungszahlen- und Größen der Stadt Karlsruhe im Vergleich zu Stuttgart. Dieser Notlagenfonds für Kultur und Sport wurde aufgrund von Gemeinderatsanträgen (GRÜNE, SPD, CDU) von OB Fritz Kuhn im Umfang von 5 Millionen Euro mit einer Verwaltungsvorlage in den Gemeinderat eingebracht und einstimmig beschlossen.

Bis jetzt ist nicht bekannt, wie lange die Schließzeit für die Kultureinrichtungen und die Sportvereine dauern werden. Es ist aber davon auszugehen, dass eine weitgehende oder vollständige Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht erfolgen wird. Die dadurch bedingte Unsicherheit wegen der fehlenden Perspektive ist neben der prekären finanziellen Situation eine weitere schwere Belastung der betroffenen. Einrichtungen. Auch die schrittweise Wiederaufnahme des regulären Betriebs birgt finanzielle Risiken. Das Angebot muss quasi vollständig finanziert werden, wohingegen die Einnahmen (Eintritt oder Kursgebühren) nur in geringerem Umfang erzielt werden. Diese Differenz sollen die Notfallfonds auffangen.

Einige von ihnen müssen zudem befürchten, dass sie keine Möglichkeit zur stufenweisen Wiedereröffnung erhalten werden, da sie wegen zu geringen Platzkapazitäten und räumlicher Beengtheit keine Abstandsregeln einhalten können. Eine Lösung wäre, dass diese Einrichtungen, etwa die Theater, Gastspiele in größeren öffentlichen Räumen oder anderen Einrichtungen durchführen können. Dabei geht es auch um das Gebot der Solidarität. Bei der Unterstützung für digitale Angebote soll es sich um eine Kofinanzierung handeln, bei der die Vereine und Institutionen auch eigenen Eigenanteil bei der Beschaffung von Ausrüstung aufwenden sollen. Solche digitalen Angebote haben auch eine längerfristige Perspektive, so können zum Beispiel Sportvereine auch in den Wintermonaten auf solche Angebote und die Erfahrungen damit zurückgreifen, wenn sie nicht ausreichend Trainingsräume zur Verfügung haben.

Auf der Grundlage von Notlagenfonds für Kultur und Sport können die Bedarfe fortlaufend ermittelt und die Unterstützung zeitnah gewährt werden. Die Einrichtung eines Notlagenfonds entspricht auch den Wünschen der Bürger*innen. Sie haben eine große Zufriedenheit mit der Vielfalt und Qualität der Kultur in der Umfrage „Kultur in Karlsruhe“ zum Ausdruck gebracht und erwarten von uns, dass wir jetzt handeln, um diese zu erhalten.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Markus Schmidt, Aljoscha Löffler, Zoe Mayer, Niko Riebel

Der Antrag wurde unter TOP 8.14 der Gemeinderatssitzung am 28. April 2020 behandelt.