Ergänzungsantrag zu TOP 43 der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020:

Antrag:

Das zu erstellende Sicherheitskonzept stellt neben Deeskalationsstrategien durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) präventive Maßnahmen (beispielsweise den Einsatz von Streetworker*innen) in den Vordergrund.

Sachverhalt/Begründung

Eine Erhöhung der Kontrolldichte ist nicht dazu geeignet, eine potentiell angespannte Lage zu entschärfen, sondern kann diese sogar befeuern. So wurde beispielsweise in der Stuttgarter Innenstadt seit Jahren auf eine erhöhte Polizeipräsenz gesetzt.

Um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken, kann nicht auf immer mehr Präsenz und Kontrolle gesetzt werden, sondern es müssen vor allem präventive Maßnahmen (beispielsweise der Einsatz von Streetworkerinnen) ergriffen werden. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die Jugendliche und junge Erwachsene nicht wie potentielle Straftäterinnen behandeln, sondern Probleme frühzeitig kooperativ und präventiv angehen, bestenfalls ehe diese entstehen.

Unterzeichnet von:
Markus Schmidt, Christina Bischoff, Zoe Mayer, Benjamin Bauer, Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler, Renate Rastätter

Der Ergänzungsantrag wurde unter TOP 43 auf der Gemeinderatssitzung am 21.07.20 behandelt.
Ergänzungsantrag und Stellungnahme der Stadt.