Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schließt sich dem Vergleich an, den Stadt und BUND mit dem Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Mannheim geschlossen haben.

Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion für Verkehrspolitik erläutert: „Der Vergleich ist keineswegs ein Kompromiss zwischen den differierenden Vorstellungen, sondern im wesentlichen wird die neue Brücke damit leider genehmigt. Da das Gericht aber ausgeführt hat, dass die Klage abgelehnt würde, wenn keine Einigung zustande kommt, und auch in höheren Instanzen kein anderes Urteil zu erwarten ist, nehmen wir den Vergleich an.“

Der Vergleich verpflichtet den Bund als Bauherrn der neuen Brücke, diese mit einem Fuß- und Radweg zu versehen – was zunächst dort nicht vorgesehen war. Auch wird der Radweg an der bestehenden Brücke verbessert, es wird ein möglicher Ausbau des Bahnverkehrs von Karlsruhe über den Rhein untersucht und es soll weitere naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen geben. Diese Forderungen hatte die GRÜNE Fraktion immer wieder ins Verfahren eingebracht und konkret für die Vergleichsverhandlungen beantragt.

Johannes Honné, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ebenfalls verkehrspolitischer Fachsprecher wertet das Ergebnis: „Die Stadt hat also mit der Klage deutliche Verbesserungen erreicht. Es ist für den Bauherrn Bundesverkehrsminister eben leider nicht selbstverständlich, bei Baumaßnahmen den Radverkehr mitzudenken und den öffentlichen Verkehr zu verbessern.” Auf rheinland-pfälzischer Seite würde noch sehr viel stärker in die Natur eingegriffen. „Wir hoffen daher, dass dort eine Revision gegen das ablehnende Urteil zugelassen wird und das Klageverfahren weiter geführt wird. Dann könnte der Bau noch gerichtlich gestoppt werden.“

Für die Grünen hat das Verfahren aber gezeigt, dass eine verfehlte Politik schwer durch Klagen zu korrigieren ist. Die GRÜNE-Fraktion sieht die große Chance, dass eine neue Bundesregierung endlich den Umwelt- und Naturschutz ernst nimmt, andere Prioritäten in der Verkehrspolitik setzt und den Bau der Brücke noch absagt.