Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen

Die Verwaltung kündigt zukünftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr an.

Begründung/Sachverhalt:

Derzeit wird auf der Website der Stadt Karlsruhe unter https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/verkehr/3-messungen.de angekündigt, an welchen Standorten in den nächsten Tagen Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen sind.

Grundsätzlich müssen Autofahrer*innen auf allen Straßen mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine Hauptursache für Verkehrsunfälle insbesondere mit schwerem bis tödlichem Ausgang. Vor dem Hintergrund des Ziels „keine Verkehrstoten auf Karlsruhes Straßen“ (Vision Zero) ist überhöhte Geschwindigkeit nicht als “Kavaliersdelikt” einzuordnen. Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer*innen wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden. Diese Personen können das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle bedenkenlos zu schnell zu fahren.

Der Hinweis „Kurzfristige Änderungen oder zusätzliche Messstellen sind aus aktuellem Anlass möglich.“ ändert das nicht. Inzwischen werden außerdem solche Ankündigungen maschinell ausgelesen, in Navigationssysteme übernommen und vollautomatisch bei Durchfahren der Zonen in der genannten Zeit ausgegeben. Wer regelmäßig zu schnell fährt, muss sich also gar nicht die Mühe machen, die Internetseite selbst anzusehen. Damit wird die Tempokontrolle auf Autos ohne ein solches Navigationssystem begrenzt.

Die Veröffentlichung der Messungen der vergangenen Kalenderwochen kann aus Gründen der Transparenz weiterhin stattfinden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Johannes Honné, Benjamin Bauer, Dr. Clemens Cremer, Christina Bischoff, Verena Anlauf, Christine Weber, Jorinda Fahringer

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.03.21 unter TOP29 behandelt.

Bei diesem Thema fühlte sich eine breite Mehrheit von Stadträt*innen in ihrer individuellen motorisierten Mobilität eingeschränkt. Für einige ist wohl zu schnelles Fahren wichtiger als Sicherheit und Aufenthaltsqualität.
Entsprechend unterstützten nur zwei kleine Fraktionen unser Anliegen – und es bleibt leider dabei, dass Autofahrer*innen sich auf der Website der Stadtverwaltung gezielt über aktuelle Tempokontrollen informieren können.