Ergänzungsantrag zu den Anträgen „Agenda Vielfalt@KA: Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ der GRÜNEN und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ der SPD

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe ergreift Sofortmaßnahmen für mehr Sichtbarkeit von LSBTTIQ* und zu deren Unterstützung. Hierzu werden folgende Maßnahmen im Detail ergriffen:

    1.1 Die Internetseite der Stadt Karlsruhe wird so gestaltet, dass alle Beratungs- und Vernetzungsangebote für LSBTTIQ* übersichtlich dargestellt werden und leicht auffindbar sind.

    1.2 Die Sozial- und Jugendbehörde wird beauftragt, Beratungs- und Präventionsangebote für Personen aus der Lebenswelt LSBTTIQ* koordinierend zu vernetzen.  Eine hierfür verantwortliche Person wird benannt und nach außen als Ansprechperson kommuniziert. Sie soll eine Lots*innenfunktion übernehmen und passende Beratungsangebote an LSBTTIQ* vermitteln.

    1.3 Die Antidiskriminierungsstelle des Stadtjugendausschusses wird beauftragt, die Antidiskriminierung von LSBTTIQ* speziell mit in den Fokus zu nehmen.

    1.4 Die Runden Tische zum Thema „Vielfalt“ innerhalb der Stadtverwaltung werden fortgeführt.

    1.5 An den Queeren Vernetzungstreffen nehmen weiterhin Verantwortliche aus der Stadtverwaltung teil. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stadt für die Treffen Sitzungsräume zur Verfügung stellen kann.

2. Die Ziffern 1 und 2 aus dem Antrag „Agenda Vielfalt@KA“ sowie Ziffer 1 aus dem Antrag „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ werden in den Personalausschuss verwiesen. Der Personalausschuss erörtert mit dem Personal- und Organisationsamt das weitere Verfahren.

3. Die Ziffern 4 bis 8 des Antrages „Agenda Vielfalt@KA“ sowie die Ziffern 2 bis 5 des Antrages „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTQ“ werden weiterverfolgt und im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend entschieden. Durch Bewertung der Umsetzung und Wirkung der Ziffer 1 mit Unterziffern in diesem Ergänzungsantrag, kann der weitere Bedarf an Finanz- und Personalressourcen abgeschätzt werden. In die Haushaltsberatung bringt die Stadtverwaltung auch weitere Möglichkeiten der Zielerreichung durch Umstrukturierungen und Verknüpfungen ein.

Begründung

Diskriminierung von LSBTTIQ* ist heute leider immer noch alltäglich. Die Stadt Karlsruhe soll deshalb, wie andere vergleichbare Städte in Baden-Württemberg, mehr für LSBTTIQ* und deren Sichtbarkeit machen, wie es auch die Vernetzung Queerer Organisationen und Personen in Karlsruhe erfordert.

Die Haushaltssituation hat sich seit der Einbringung der Anträge stark verändert. Dennoch müssen die Interessen von LSBTTIQ* stärker in den Blick genommen werden.

So sehen wir, wie die Stadtverwaltung in den Stellungnahmen zu den Anträgen dargestellt hat, den Bedarf. Die unter Ziffer 1 in diesem Ergänzungsantrag beschriebenen Maßnahmen sollen deshalb zeitnah umgesetzt werden. Damit können schon die ersten Effekte erzielt werden und es lassen sich daraus auch weitere Bedarfe ableiten für die Haushaltsberatungen.

Als Zeichen der Anerkennung und der persönlichen Vernetzung zur Peergroup wäre ein erster Schritt beispielsweise die Überarbeitung der Webseite der Stadt Karlsruhe: Die Rubrik „Homosexuelle Menschen“ spricht viele queere Menschen nicht an, wie bspw. Trans* Personen. Daher wäre eine Umbenennung der Rubrik in „Queere Menschen/LSBTTIQ*“ wichtig. Auch ein Link an den entsprechenden Stellen zur Website QueerKa.de als Vernetzungs-Website der Community darf nicht fehlen. Durch die Beauftragung der SJB und der Benennung einer verantwortlichen Person soll das Thema Prävention im Bereich LSBTTIQ* gebündelt werden und auch das jeweils passende Beratungsangebot gefunden werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann aufgrund von Bewertungen der Umsetzung durch die Stadtverwaltung überprüft werden, wie hier in den nächsten Jahren dann weiter verfahren wird. Mit der Einbindung der Antidiskriminierungsstelle, der Fortführung des Runden Tischs Vielfalt und der Teilnahme an den Queeren Vernetzungen soll das Thema mit Beteiligung aller Akteur*innen konsequent vorangetrieben werden.

Betreffend die Charta der Vielfalt soll im Personalausschuss, wenn die neue Leiterin des Personal- und Organisationsamtes ihre Tätigkeit aufgenommen hat, gemeinsam mit ihr eine Idee für die Umsetzung entwickelt werden, die praktikabel und zielführend ist.

Durch die Verknüpfung von den verschiedenen Feldern Migration, Integration, Antirassismus, Antidiskriminierung, Vielfalt, Gleichstellung, Menschen mit Behinderung und LSBTTIQ* könnten Synergien und neue Kapazitäten entstehen. Durch gemeinsame Ansätze kann der Fokus erweitert werden und auch Mehrfachdiskriminierungen konsequent in den Blick genommen werden. Chancengleichheit und Antidiskriminierung können so voll umfassend vorangetrieben werden.

Wir halten die Anträge aufrecht und über das weitere Verfahren wird abschließend in den Haushaltsberatungen entschieden, wenn die weiteren Vorschläge und Erarbeitungen der Verwaltung vorliegen.

Unterzeichnet von:

Niko Riebel, Jorinda Fahringer, Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD Fraktion

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.03.21 unter TOP 25 behandelt.

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