Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Sozialausschuss:

1. Die Stadtverwaltung richtet einen Runden Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ ein und erarbeitet ein Konzept, um illegale Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verhindern.
   
   Für die Teilnahme am Runden Tisch werden Vertreter*innen des Landkreises, der Wohlfahrtsverbände, des Pflegestützpunkts, des Büros für Gleichstellung, des Büros für Integration sowie Expert*innen für das Thema von IN VIA Cosmobile Haushaltshilfen, der Bahnhofsmission, des DGB, des Medinetzes, des Jobcenters/der Arbeitsagentur, des ibz, sowie interessierte Stadträt*innen eingeladen. Auch entsprechend versierte Jurist*innen sollten angesichts der schwierigen Rechtsgebiete hinzugezogen werden.
   Die Teilnehmer*innen erstellen Lösungsvorschläge und berichten anschließend im Sozialausschuss.
2. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, ob kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung des Projekts Cosmobile Haushaltshilfen von IN VIA, wie z.B. der Aufbau einer Kontakt- und Anlaufstätte am Busbahnhof Karlsruhe, möglich sind.

Ein „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und eine Kontaktstelle „Faire Pflege“ sind überfällig. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und damit um die Sicherheit und Gesundheit von (meist) Frauen aus Osteuropa, die Karlsruher Senior*innen betreuen und pflegen. Diese hier beschäftigten Menschen sorgen dafür, die jetzt schon bestehenden Defizite im Pflegebereich abzumildern.

Ein Teil der Betreuungskräfte ist zu arbeitsrechtlich unbedenklichen Bedingungen angestellt, erhält ausreichend Freizeit und ist gut untergebracht. Bei einem großen Anteil ist dies nicht der Fall; ein Fakt, der schon lange bekannt ist.

Das Hauptproblem ist die gesetzeswidrige Arbeitszeit fast rund um die Uhr, also die ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten. Selbst bei einer wohlwollenden Berechnung ergibt sich dadurch im Durchschnitt ein sittenwidriger Lohn von 2-3 Euro pro Stunde. Der christliche Gesellschaftsethiker, Prof. Dr. Bernhard Emunds, kommt in seinen sozialethischen und rechtlichen Betrachtungen¹ zum Ergebnis, dass es sich hier um einen rechtsfreien Raum menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen handelt („Menschenunwürdige Pflegearbeit in deutschen Privathaushalten“). Viele der Betreuungskräfte sprechen nur schlecht Deutsch und sind von der Arbeit im fremden Land und der Wohnmöglichkeit bei den Arbeitgeber*innen abhängig. Schlechte Wohnbedingungen, viel zu lange Arbeitszeiten, keine Gesundheitsversorgung, Gewalt und sexuelle Übergriffe sind nicht selten. In dieser Situation sind die Beschäftigten meist ungeschützt und isoliert. Weder die Arbeitsbedingungen noch die vermittelnden Agenturen werden kontrolliert.

Sozialverbände und Gewerkschaften mahnen, dass in vielen Fällen über Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gesprochen werden muss. Zunehmend werden illegal Beschäftigte aus der Ukraine oder aus Georgien eingestellt, die besonders wehrlos sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Betreuungskräfte in den einzelnen Haushalten kaum erreichbar sind. Landarbeiter*innen oder Bauarbeiter können im Betrieb oder in der Unterkunft aufgesucht und mit mehrsprachigem Info-Material versorgt werden. Umso wichtiger ist es, dass der Kontakt möglichst schon am Bahnhof bei Ankunft der Busse, in denen die Betreuungskräfte in der Regel anreisen, hergestellt wird. Die Situation hat sich in der Pandemie zugespitzt, da die Gesundheitsversorgung und damit auch die Impfberechtigung der Betreuungskräfte häufig ungeklärt ist.

Ein Runder Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ soll den Austausch über das Thema anstoßen. Mit den Beteiligten soll ein Konzept erarbeitet werden, um illegale Arbeitsbedingungen zu unterbinden.

Parallel zum Runden Tisch – auch um schnell zu handeln – sollten Schritte in Richtung einer Kontaktstelle „Faire Pflege“ gegangen werden.
IN VIA Karlsruhe (Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit) hatte bereits beim letzten Haushalt die Unterstützung zum Aufbau einer solchen Kontaktstelle beantragt. Fachlich wurde dieser Antrag von der Sozial- und Jugendbehörde befürwortet und der Bedarf anerkannt. Die Kontaktstelle soll dazu dienen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Betreuungskräfte aus der Isolation holen. Schon bestehende Bausteine von
IN VIA Frauentreff KA und dem Projekt CoHa² (Cosmobile Haushaltshilfen), die bereits seit acht Jahren von IN VIA finanziert werden, könnten dabei zusammengeführt und ausgeweitet werden. Eine solche Kontaktstelle „Faire Pflege“ würde voraussichtlich eine halbe Stelle benötigen. Sie sollte mit einer Person mit muttersprachlichen Kenntnissen aus der osteuropäischen Sprachfamilie besetzt werden.

Da der Hauptbahnhof der zentrale Anknüpfungsort für die dort ankommenden Betreuungskräfte ist, regen wir die Einrichtung eines Containers für eine solche Kontaktstelle „Faire Pflege“ am neuen Busbahnhof an.

Sinnvoll wäre die Zusammenarbeit des „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und einer möglichen Kontaktstelle „Faire Pflege“.
Diese soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für die Betreuungskräfte zu verbessern. Auch die Angehörigen der zu betreuenden Senior*innen sollten durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote einbezogen werden und von diesem Vorhaben profitieren.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Michael Borner, Niko Riebel, Benjamin Bauer,

Dr. Iris Sardarabady, Christine Weber, Aljoscha Löffler, Zoe Mayer

Quellen:

¹Beitrag von Prof. Bernhard Emunds für Forschungsprojekt „Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten“:
 https://www.boeckler.de/pdf_fof/99891.pdf

²Broschüre mit Bericht von  IN VIA zu Cosmobile Haushaltshilfen:

http://www.bahnhofsmission-karlsruhe.de/files/FUNDUS/CoHA/Transferbroschuere.pdf

Seite der Bahnhofsmission zum Projekt  Cosmobile Haushaltshilfen (COHA)

http://www.bahnhofsmission-karlsruhe.de/index.php/das-projekt.html

Gemeinderatssitzung am 22.06.21: Der Antrag wird im Frühjahr 2022 öffentlich im Sozialausschuss beraten.