Teilhaushalt: 5000, Jugend und Soziales

Seite im HH-Plan: 263

Höhe der beantragten Mittel: 36.200 € (2022), 18.200 € (2023)

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde unter TOP 16 dem Konzept für ein Modellprojekt „Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ inhaltlich zugestimmt. Ziel ist es, dass Senior*innen länger selbständig in ihrer Wohnung bleiben können und die Notwendigkeit insbesondere von stationärer Pflege hinausgezögert oder verhindert wird.

Die Umsetzung steht unter Finanzierungsvorbehalt. In Anlehnung an die Gemeinderatsvorlage beantragen wir die Einstellung der o.g. Mittel um – wenn auch evtl. geringerem Umfang – einen Start des Modellprojekts noch im Jahr 2022 zu ermöglichen. Das Modellprojekt verläuft über 1,5 Jahre und wird mit einer Evaluation beendet. Die Vergabe an einen Träger erfolgt nach der Ausschreibung (s. Gemeinderatsvorlage vom 23.03.2021/Top 16). Die Verwaltung stellt – wie im Konzept beschrieben – bei der GKV einen Förderantrag. Vorbehaltlich einer Förderzusage könnten damit als Finanzierung für 2022 voraussichtlich 25.000 Euro und für das Jahr 2023 15.000 Euro herangezogen werden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Parsa Marvi, Yvette Melchien, Elke Ernemann, Irene Moser und SPD-Fraktion
Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, DIE LINKE

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12.2021 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Stellungnahme der Verwaltung