11. Mai 2022

Professionelle Rettungsdienste in die Planung der Bauvorhaben des Badischen Staatstheaters und des Kongresszentrums einbeziehen

Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

  1. Die Stadtverwaltung stellt dar, ob und wie die professionellen Rettungsdienste bei den Bauprojekten Badisches Staatstheater und Kongresszentrum beim gegenwärtigen Stand der Planungen noch in die Planungen einbezogen werden können. Hierbei sind insbesondere die Rettungswege und die schnelle Erreichbarkeit des Unfallortes innerhalb der Gebäude
  2. Die Verwaltung stellt dar, welche Kosten für Beratungen bzw. Gutachten durch die Rettungsdienste bei den beiden genannten Bauprojekten entstehen würden und ob diese Kosten innerhalb der jeweiligen Investitionen des Projekts abgebildet werden könnten.
    entscheidend.
Begründung/Sachverhalt

Bei der Planung größerer öffentlicher Bauvorhaben wurde der hauptamtliche Rettungsdienst offenbar bisher nicht ausreichend in Planung und Bau einbezogen. Dies wird z.B. in der U-Strab deutlich, wo Nachkorrekturen notwendig sind, z.B. bezüglich der Bezeichnung der Aufgänge als eindeutige örtliche Kennzeichnung im Rettungsfall. Nachkorrekturen sind aber in der Regel aufwändiger und teurer oder gar nicht mehr möglich.
 

Menschen sollen möglichst schnell z.B. bei einem medizinischen Notfall gerettet werden können. Die Hilfsfristen und Prähospitalzeiten sollten möglichst kurz sein. Die Landesregierung hat außerdem angekündigt, die Grenzen der Rettungszeiten zu verkürzen.

Es ist außerdem wichtig, dass nicht zu viel Personal durch einen aufwendigen Rettungsweg zu lange gebunden ist, damit ausreichend Rettungspersonal für mögliche weitere Einsätze zur Verfügung steht. Dabei sind z.B. ausreichend breite Transportwege, die Größe von Fahrstühlen, die Bezeichnung von Ein-
oder Ausgängen, die Erreichbarkeit der Helfer*innen per Funk wichtig.

Um zu einer breiten und ausreichenden Expertise zu gelangen, ist es notwendig, neben der Feuerwehr auch die hauptamtlichen Rettungskräfte als weitere wichtige Akteur*innen, die spezielle Gegebenheiten für möglichst kurze Rettungszeiten benötigen, in die Planung einzubinden.

Nicht zumutbar ist außerdem, dass den professionellen Rettungsdiensten beispielsweise für ihre Teilnahme an Übungen die anfallenden Kosten nicht erstattet werden. Die Rettungsdienste bleiben auf ihren Kosten sitzen, denn die Krankenkassen lehnen Erstattungen ab.

Hier ist eine Regelung wichtig, nach der die Stadt die Kosten für Rückmeldungen, Gutachten oder Beteiligung an Übungen angemessen erstattet. Ein erster Schritt wäre die Übernahme von Kosten für Beratungsleistungen bei den beiden oben genannten Bauprojekten.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Michael Borner, Niko Riebel,

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022 beraten.
Die Rettungsdienste werden bei den Planungen für die neue Turmbergbahn und im Badischen Staatstheater einbezogen.

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