Anfrage: Welche Auswirkungen könnten die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf städtische Transferleistungen generell haben? Könnten freiwillige Transferleistungen der Stadt an gemeinnützige Dritte, z.B. an Wohlfahrtsverbände, verstärkt angreifbar werden? Könnten…
Demokratie
Wir kämpfen für eine lebhafte Demokratie sowie vielfältige Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung und unterstützen diejenigen, die sich für das Gemeinwohl und ihr persönliches Recht einsetzen.
Beitrag für die Stadtzeitung von unserem Stadtrat Joschua Konrad Bereits 2012 stieß die GRÜNE-Fraktion die Gründung eines Netzwerkes gegen Rechts mit einem Gemeinderatsantrag an. Für die Koordinierung empfahl sich aus…
Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach Liebe Mitbürger/innen, für uns GRÜNE steht die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der Kommunalpolitik: Trinkwasser, Energie, Bildung, Wohnraum für alle, Öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung…
Antrag Der Hauptausschuss spricht sich für eine Resolution des Gemeinderates zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und zum Dienstleistungsabkommen TISA aus. Die Resolution soll folgende Forderungen umfassen: Beibehaltung der kommunalen…
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand der Diskussion um die Zukunft und Neuorganisation der TechnologieRegion Karlsruhe GbR (TRK). Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe…
Antrag Der Gemeinderat bittet den Deutschen Städtetag, sich gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission dafür einzusetzen, dass ab sofort eine Vertretung der deutschen Kommunen an den Verhandlungen und Gesprächen über TTIP, TISA…
Gemeinsame Anfrage mit den LINKEN : Anfrage: Nach welchen Grundsätzen und Beurteilungsmaßstäben nimmt die Stadt Karlsruhe Einfluss auf die Durchführung von Versammlungen; welche Entscheidungsspielräume bestehen und wie werden diese genutzt?…