Antrag

Die Stadt schließt sich den Zielen des CO2-Abgabe e.V. an und wird unterstützendes Mitglied des Vereins.

Sachverhalt/Begründung

Das vergangene Jahr war das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichung. Die Folgen u.a. für die Landwirtschaft und Wälder waren und sind auch in Karlsruhe unübersehbar.

Hauptverursacher des Klimawandels ist der Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid), der durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl und Ergas) entsteht.

Um unumkehrbare Schäden durch den Klimawandel abzuwenden, ist es dringend geboten, zügig alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinken die CO2-Emissionen in Deutschland zu langsam, um die im internationalen Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen.

Um Anreize für einen anderen Umgang mit fossilen Brennstoffen zu erreichen, sollte daher die Einführung einer Abgabe auf Treibhausgas-Emissionen der fossilen Energieträger vorangetrieben werden.

Der Verein CO2-Abgabe e.V., mit Sitz in Freiburg, setzt sich für die Einführung einer verursachergerechten und sozialverträglichen CO2-Abgabe ein. Das vom Verein erarbeitete wissenschaftlich und rechtlich fundierte Konzept sieht vor, die bisherigen Umlagen und Steuern auf Energie durch eine Klimaabgabe auf Treibhausgase zu ersetzen.

Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen, bündelt der Verein die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese gegenüber der Bundespolitik.

Neben Kommunen wie z.B. Freiburg und Erlangen sind dem CO2-Abgabe e.V. bereits zahlreiche Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen beigetreten. Karlsruhe sollte diesem Beispiel folgen und damit Teil einer wachsenden Allianz für eine CO2-Abgabe werden.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer, Johannes Honné, Renate Rastätter, Christine Weber

Der Antrag wurde unter TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll