Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN, SPD, LINKE

Antrag

1. Bilanzierungsphase Die Stadtverwaltung wählt eine städtische Gesellschaft aus, für die zunächst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird.
   Die Stadtverwaltung wählt ein Amt aus, für das ebenfalls erstmalig eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird.
2. Externe Begleitung und Audit Ein*e Gemeinwohl-Berater*in wird von der Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung der Gemeinwohl-Bilanzen für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt zu begleiten und zu auditieren.
3. Die Stadtverwaltung prüft, welche Finanzierungs-/Fördermöglichkeiten vom Bund oder vom Land für die zwei genannten Punkte des Antrages bestehen.

Sachverhalt/Begründung

Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona Krise soll durch einen Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt sein. Auch die Stadt ist eine wirtschaftliche Akteurin, einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch ihre Verwaltungstätigkeit, z. B. durch Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge und in der Vergabe von Aufträgen.

Die „Gemeinwohl-Bilanz“ stellt ein passendes Werkzeug dar, um aufzuzeigen, in welchem Umfang die Gemeinwohlorientierung besteht, bzw. in welchen Bereichen sie erhöht werden kann. Für eine erste vollständige Bilanzierung ist bei einem Amt oder einer Gesellschaft notwendig, dass in der Führungsebene eine hohe Motivation für die Umsetzung der Gemeinwohlbilanzierung besteht.

Mit diesem Antrag wollen die antragstellenden Fraktionen eine werteorientierte, ethische Wirtschaftsweise fördern.

Zu Punkt 1 Bilanzierungsphase

Der erste Schritt, die „Gemeinwohl-Bilanz“ stellt eine Momentaufnahme des nachhaltigen Engagements des Unternehmens dar. Das Ziel von städtischen Gesellschaften, sowie des Verwaltungshandelns, sollte die Mehrung des Gemeinwohles der Menschen in Karlsruhe und der Region sein. Das Gemeinwohl wird vor allem durch drei Faktoren gewährleistet: soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Strukturen.

Die „Gemeinwohl-Bilanz“ ist ein Instrument und eine erprobte Methode, um wirtschaftliche Akteur*innen anhand dieser drei Faktoren zu vergleichen, deren ökologischen und sozialen Beitrag zum Gemeinwohl zu bewerten und Potenziale zur Weiterentwicklung aufzuzeigen und die Wirtschaft und Gesellschaft resilienter zu machen.

Im Gemeinwohl-Bericht zeigt ein Betrieb (d.h. Gesellschaft oder Amt) die Anstrengungen und Veränderungen in Bezug auf diese Faktoren auf. Mit einem Punktesystem wird darauf basierend der Zielerreichungsgrad in den einzelnen Feldern bewertet. Aus der Summe ergibt sich die „Gemeinwohl-Bilanz“.

Die*der Gemeinwohl-Berater*in, eine externe Kraft, die*der den Betrieb auditiert, gibt darüber hinaus Anregungen, mit welchen Maßnahmen sich andere Betriebe verbessern konnten, und wo darüber hinaus Verbesserungspotenzial besteht.

Nach der Bilanzierungsphase sollen die Prozesse in den Unternehmen entsprechend der Nachhaltigkeitskriterien und gemäß den Empfehlungen aus dem GWÖ-Bericht/-Audit weiter verbessert werden.

Zu Punkt 2 Externe Begleitung und Audit

Ein Prozess zur Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz ist nur sinnvoll, wenn er durch eine*n Gemeinwohl-Berater*in begleitet wird. Die hierfür nötigen Kosten und bestehende Fördermöglichkeiten werden ebenso ermittelt, wie bestehende Fördermöglichkeiten. Nach der Bilanzierungsphase ist zu entscheiden, ob es für eine dauerhafte Etablierung dieses Bewertungsprozesses eine Stelle zur Know-How-Sicherung und Transfer eingerichtet wird.

Zu Punkt 3 Mögliche Förderungsmöglichkeiten

für Sach- und Personalkosten bestehen bei verschiedenen Trägern, wie beispielsweise:

1. https://www.engagement-global.de/
2. https://kommunal.engagement-global.de/global-nachhaltige-kommune.html

Weitere Vorteile und Fazit
Durch ein Engagement im Bereich Gemeinwohl-Ökonomie lässt sich aus Sicht der Antragsteller*innen nicht nur das Gemeinwohl im Allgemeinen fördern. Die Stadt Karlsruhe könnte ihr Engagement als soziale und ökologische Kommune stärker nach außen tragen und zur treibenden Kraft für gesellschaftspolitische Entwicklungen und zukunftsweisender nachhaltiger Wirtschaftspolitik werden. Dadurch würde Karlsruhe als Standort für Privatpersonen und Unternehmen mit gleichen Zielen besonders interessant.

Zahlreiche bilanzierte Unternehmen berichten von erheblichen Vorteilen bei der Personalgewinnung, einem Imagegewinn und höherer Wertschätzung bei Kund*innen und Lieferant*innen.

Gerade Aufsichtsrät*innen profitieren von der zusätzlichen Transparenz einer „Gemeinwohl-Bilanz“. Durch die Auditierung haben sie die Möglichkeit, die Aktivitäten ihres Betriebes besser einzuordnen und zu beeinflussen.

Weitere Infos:
„Gemeinwohl-Gemeinde werden“: Home – Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland (ecogood.org)

wdr mediathek wirtschaft fürs Gemeinwohl – Suchen (bing.com)

Christian Felber: Aus der Corona-Krise in die Gemeinwohl-Ökonomie – EURACTIV.de

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Christine Weber (GRÜNE Fraktion)
Parsa Marvi, Michael Zeh (SPD-Fraktion)
Lukas Bimmerle, Karin Binder (Linke-Fraktion)

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 unter TOP 43 beraten.