Mit seinem Urteil vom 24. Juni hat das Bundesarbeitsgericht ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in der häufig ungeregelten 24-Stunden-Pflege gesetzt. Im Mai dieses Jahres forderten die Grünen in einem Antrag, einen Runden Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und – als kurzfristige Maßnahme – eine Kontaktstelle „Faire Pflege“ einzurichten. Damit sollen illegale Arbeitsbedingungen für Betreuungskräfte in der häuslichen Pflege thematisiert und in die öffentliche Wahrnehmung gehoben werden.
„Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen, wie sie bislang besteht, ist Symptom eines völlig unzureichenden Systems. Unterstützungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen fehlen an vielen Stellen“, so Verena Anlauf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
„Da Pflegebedürftigkeit oftmals unerwartet auftritt, sind Familien nicht selten überfordert, sodass eine 24-Stunden-Betreuung bislang wie ein einfacher Ausweg gewirkt haben dürfte. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, beispielsweise müssten die Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflegeplätze ausgebaut werden“, erläutert Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher.
Die neue Kontaktstelle soll dazu dienen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Betreuungskräfte aus der Isolation zu holen. Die Zusammenarbeit des „Netzwerks 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und einer möglichen Kontaktstelle „Faire Pflege“ soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für die Betreuungskräfte zu verbessern. „Auch die Angehörigen der zu betreuenden Senior*innen können durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote einbezogen werden und von diesem Vorhaben profitieren“, ergänzt Stadtrat Niko Riebel.
„Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie die Versorgung von Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, künftig gestaltet werden soll, ohne ausländische Beschäftigte auszubeuten. Daher hoffen wir auf eine breite Unterstützung für unser Anliegen im Sozialausschuss“, so die Grünen abschließend.