Grüne stellen Änderungsantrag

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorlage der heutigen Sitzung des Gemeinderats bezüglich eines kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche mit Kinder-/Karlsruher Pass gestellt.

„Soziale Teilhabe darf nicht an der räumlichen Mobilität scheitern, und gerade in Bezug auf Kinder aus Familien geringem Einkommen halten wir Grüne an dem Ziel fest, auch die räumliche Mobilität zu ermöglichen, sie zu verbessern“, führt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jorinda Fahringer, aus.  „Die Vorberatung im Jugendhilfeausschuss hat jedoch deutlich gemacht, dass vor einer Umsetzung noch grundlegende Fragen geklärt werden müssen.“

„Manche Kinder haben kein Fahrrad und können es sich nicht leisten, um mit dem Bus oder der Bahn von z.B. Daxlanden in die Oststadt zu den Großeltern zu fahren. Auch die Fahrtkosten ins Schwimmbad oder zu anderen kulturellen Einrichtungen – in Kombination mit den Eintrittsgeldern – übersteigen nicht selten die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Familien. Damit sind wir nicht einverstanden“ so die Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer.

Die Fraktion hatte bei den Beratungen zum Haushalt 2021 dem Beschluss, dass Inhaber*innen des Karlsruher Passes und Kinderpasses bis 25jährig kostenlos ÖPNV fahren können und diese Maßnahme noch 2021 umgesetzt werden soll, zugestimmt.

Aus der jetzigen Vorlage für den Gemeinderat geht jedoch hervor, dass die Auswirkungen auf die Sozialregion Karlsruhe und die Kosten nicht vollständig vorlagen. Zudem scheint fraglich, ob das Regierungspräsidium wegen der angespannten Haushaltslage der nötigen Erhöhung der freiwilligen Leistungen zustimmen würde.

Daher sieht die Fraktion weiteren Beratungsbedarf z.B. zu den Auswirkungen auf die Soziallandschaft in Karlsruhe und der Sozialregion, der Einbeziehung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sowie zu Entscheidungen des Landes und des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung. Auch auf die Frage, welche soziale Bedeutung die räumliche Mobilität für die Kinder und Jugendlichen hat, soll eingegangen werden. 

„Wir wollen weiterhin erreichen, dass finanziell schwach ausgestattete Kinder- und Jugendliche den ÖPNV preiswerter oder kostenlos nutzen können. Jetzt gilt es jedoch, die von der Verwaltung dargestellten Hindernisse zu besprechen und nach Möglichkeiten zu suchen, die zu einer Umsetzung des Ziels führen“, ergänzt die Sozialsprecherin Verena Anlauf.