Teilhaushalt: 8800, Hochbau- und Gebäudewirtschaft

Seite im HH-Plan: 494

Stellenschaffungen: je 11 VZW in 2022 und 2023

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe schafft die erforderlichen Stellen im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zur Umsetzung der 1. Tranche der Gebäudestrategie (Vorlage 2021/0615, beschlossen am 27.07.2021).

Der Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude ist ein Teilprojekt des Klimaschutzkonzepts (E 1.2).

Der Anteil der Kosten, die auf klimaschutzrelevante Maßnahmen (energetische Sanierung der Gebäude) entfällt, verursacht durchschnittlich Mehrkosten von 10 bis 15 % im Vergleich zu einer Sanierung ohne klimaschützende Verbesserungen. Der wesentliche Bedarf der Sanierungen begründet sich dadurch, dass eine Vielzahl von Gebäuden mit Baujahren aus den 1960ern und 1970ern ohnehin grundlegend sanierungsbedürftig sind. Nach einer Lebensdauer von gut 40 Jahren ist eine Erneuerung erforderlich. Hier wurden in der Vergangenheit bereits Sanierungsmaßnahmen verzögert.

Es ist demzufolge nicht der Fall, dass die Investitionskosten und Personalstellen Gebäudestrategie ausschließlich dem Klimaschutzkonzept zuzuordnen sind. Über die Personalressourcen aus dem Klimaschutzkonzept werden 2022 bereits 4 VZW für die Gebäudestrategie vorgesehen. Mit den beantragten zusätzlichen 11 VZW pro Jahr würde der Anteil des Klimaschutzkonzepts mit 4 VZW von insgesamt dann 26 VZW 15 % betragen. Dies entspräche dem Anteil des investiven Mehraufwands.

Die Vorlage 2021/0615 hat der Verwaltung eindeutig den Arbeitsauftrag der Stellenschaffung gegeben: „Aufgrund der oben beschriebenen langen Vorbereitungs- und Genehmigungszeiten ist der Personalaufbau ab dem Doppelhaushalt 2022/2023 notwendig. Die Verwaltung wird hierzu einen Antrag erarbeiten.“

Das ist bisher nicht erfolgt.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12.2021 wurde der Antrag modifiziert: je 3 Stellen für 2022 und 2023; dem wurde mehrheitlich zugestimmt

Stellungnahme der Stadt