Teilhaushalt: 3200, Ordnungs- und Bürgerwesen

Seite im HH-Plan: 166

Stellenschaffung: 8,0 (2022)

Begründung

Immer noch werden in erheblichem Maß die Karlsruher Fuß- und Radwege zugeparkt, in Kreuzungen die Sicht versperrt und vieles mehr. Das kommt auch daher, dass die Gefahr einer Sanktionierung kalkulierbar ist. Das aktuelle Personal zur Verkehrsüberwachung reicht nicht aus, um die Einhaltung der StVO beim Parken auch nur annähernd sicher zu stellen. Insbesondere in den Tagesrandzeiten ist die Park-Mentalität ausbaufähig.

Derzeit sind einige Stellen in diesem Bereich unbesetzt, weil es schwierig ist, Personal für diese Tätigkeit zu finden und nur wirklich geeignetes Personal eingestellt wird. Trotzdem sollte die Stellenzahl erhöht werden, um die Chance zu schaffen, neues Personal einzustellen.

Die genannte Zahl ist so gewählt, dass kein zusätzliches Führungspersonal notwendig ist.

Da das Personal für die Verkehrsüberwachung etwa so viele Einnahmen bewirkt, wie es selbst kostet, entstehen durch diesen Antrag in der Gesamtbetrachtung keine zusätzlichen Kosten. Das hat sich gegenüber den letzten Jahren durch die aktuelle Erhöhung der Bußgeldsätze noch verbessert.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNEN-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12.2021 mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme der Verwaltung