Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer

Die Corona-Krise stellt für die Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Karlsruhe eine gewaltige finanzielle Herausforderung dar. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie zuallererst eine grassierende Krankheit ist, die viele Menschen betrifft und viel Leid gebracht hat. Dennoch ist es wichtig, die finanziellen Folgen in den Blick zu nehmen.

Einnahmen brechen weg
Im Gemeinderat im Mai wurde bereits darüber berichtet, dass der Stadt bis Ende des Jahres fast 200 Mio. Euro fehlen werden. Die Stadt erhält Steuergelder aus der Gewerbesteuer und auch anteilig aus Einkommens- und der Umsatzsteuer. Durch die Corona-Krise haben viele Bürger*innen z.B. wegen Kurzarbeit weniger Geld verdient. Durch den Shutdown ist der Umsatz sehr vieler Unternehmen geringer ausgefallen. Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Teile dieser Einnahmen ausgleichen, dennoch werden die Mindereinnahmen im nächsten Haushalt der Stadt deutlich spürbar sein.
Die städtischen Beteiligungen, allen voran die Verkehrsbetriebe, haben ebenfalls mit drastischen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Die Mehrkosten beim städtischen Klinikum für die Bewältigung der Krise sind immens. Diese Kosten muss die Stadt ausgleichen, um die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten.

Karlsruhe ist für die Bürger*innen da
Schüler*innenfahrkarten beim KVV können nicht genutzt werden. Hier kompensiert die Stadt teilweise mit Unterstützung des Landes genauso wie bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen.
Es lassen sich keine Ausgaben im öffentlichen Verkehr einsparen, da das Angebot des KVV aufrechterhalten wird. Dies ist trotz geringerer Nachfrage unbedingt notwendig, um das Abstandhalten in Bus und Bahn zu ermöglichen.

Der Bund und das Land müssen die Kommunen unterstützen
Der Bund hat die Möglichkeit Schulden zur Finanzierung der krisenbedingten Belastungen aufzunehmen. Darüber hinaus hat er die Hoheit über die relevanten, ertragsreichen Steuern. Das Land kann in solch einer Krisensituation ebenfalls Schulden aufnehmen. Die Kommunen bewegen sich dagegen in einem sehr engen haushaltsrechtlichen Rahmen. Sie haben keine mit Bund und Land vergleichbare Autonomie bei ihren Finanzen. Bund und Land müssen die Kommunen über die ersten Soforthilfen hinaus bei der Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise unterstützen.

Finanzierung der Zukunft
Wenn die Einnahmen wegbrechen, ist die natürlich Reaktion, die Ausgaben zu senken. Den kommenden Generationen darf kein Schuldenberg hinterlassen werden. Es dürfen aber auch keine versteckten Schulden hinterlassen werden, indem Gebäude nicht saniert werden. Eine solide Haushaltspolitik war schon immer ein Kernanliegen der Grünen. Angesichts der Corona-Krise sind die Antworten schwieriger. Wesentliche Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz sind dringend und unaufschiebbar. Es wäre ebenso verheerend, wenn die Stadt sich aus so wichtigen Aufgaben wie Sport oder Kultur zurückzöge. Karlsruhe würde seine Lebensqualität verlieren. Mehr noch, weil viele Einrichtungen den Betrieb einstellen müssten, Menschen arbeitslos würden, käme eine radikale Sparpolitik einem Brandbeschleuniger der Wirtschaftskrise gleich. Gefragt ist also eine umsichtige Finanzpolitik, die die Zukunft der Stadt in allen Belangen im Blick hält.

Dr. Clemens Cremer
Sprecher für Haushalt und Finanzen