GRÜNE: Soziale Versorgung angesichts der Corona Krise Flexible und unbürokratische Lösungen sind das Gebot der Stunde

25. März 20202. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bringt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sozialbürgermeister Lenz und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland ihrer Sorge vor einem vermehrten Antragsaufkommen bei Hartz […]

Interfraktionelle Anfrage DIE LINKE/GRÜNE: Derzeitige und zukünftige Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe

18. Februar 202013. Dezember 2024

Anfrage: Wie viele Kliniken und niedergelassene Ärzt*innen führen derzeit in Karlsruhe Schwangerschaftsabbrüche durch? Welche Methoden (medikamentös / operativ-absaugen / operativ-ausschaben) bieten sie an? Wie viele davon führen Abbrüche nach der […]

GRÜNE für mehr pädagogische Qualität und zeitliche Flexibilität in der Ganztagsgrundschule

5. Februar 20202. Juli 2020

Die Grünen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, um Ganztagesgrundschulen besser und flexibler zu machen. „Wir begrüßen es, dass der Ausbau von Ganztagsgrundschulen […]

Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen

21. Januar 20202. November 2020

Antrag Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für die Verbesserung der pädagogischen Qualität sowie der zeitlichen Flexibilität des Ganztags, um die Akzeptanz für die Ganztagsgrundschulen zu stärken und um den individuellen […]

Einführung der Gymnasialen Oberstufe sorgt für Interesse Gemeinschaftsschulen in Karlsruhe treffen auf Politik

2. Dezember 201925. März 2024

In Karlsruhe wird voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22 eine erste Gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule eingerichtet. Das war Anlass für die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon sowie die […]

GRÜNE zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

5. November 20199. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als einen Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser […]

Hebammen in Familienzentren – Aufhebung Sperrvermerk

14. Mai 201925. Februar 2021

Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 14.05.2019 TOP 12 Aufgrund des interfraktionellen Antrags alle außer CDU und AFD Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bald ist es soweit: wenn […]

Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019

14. Mai 20193. Juli 2020

Die Beschlussvorlage wird um den folgenden Punkt erweitert: 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den freien Trägern die Schritte und Inhalte zur Entwicklung gemeinsamer Standards zu erarbeiten. Sachverhalt/Begründung In Karlsruhe […]

GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

8. Mai 201927. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt […]

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV) unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit aussprechen

3. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem […]

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