Interfraktioneller Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, KAL/Partei, Linke Antrag Die Stadtverwaltung nimmt künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und…
Wirtschaftsförderung
Karlsruhe ist ein wichtiger Wirtschafts- und Industriestandort. In der wachsenden Stadt gibt es Entwicklungsmöglichkeiten, die wir GRÜNE zum gesellschaftlichen Nutzen nachhaltig gestalten wollen. Dazu gehören Wissenschaft und Hightech-Industrie, Handel und Handwerk genauso wie produzierendes Gewerbe.
Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN, SPD, LINKE Antrag Sachverhalt/Begründung Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona Krise soll durch einen Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt für die gemeinderätliche Diskussion um die Auswirkungen der Corona-Krise am kommenden Dienstag zwei Ergänzungsanträge zur Unterstützung von Kultur und Sport sowie der Gastronomie. Wie in der…
Antrag Die Stadtverwaltung erleichtert befristet bis Herbst 2020 die Bedingungen für die Gastronomie, den Außenbereich zu nutzen. Dazu werden zum einen die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Parkplätzen für Außenbestuhlung…
Antrag In der Beschlussvorlage wird in Ziffer 2 der erste Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Für den Übergangszeitraum ab 2021 bis maximal 2023 kann für die Anzahl der…
Der Gemeinderatsbeschluss vom März 2014 wird dahingehend vollumfänglich umgesetzt, dass der Christkindlesmarkt nach Abschluss der oberirdischen Baumaßnahmen auf dem Marktplatz vollständig wieder dort durchgeführt wird. Der Friedrichsplatz wird in Abgrenzung…
Fläche ist ein begrenztes Gut. Die GRÜNEN verlangen in einem Antrag, dass die Stadt Karlsruhe auf den Verkauf von Grundstücken verzichtet und diese grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergibt. Dadurch…
Antrag Gewerbe-Grundstücke der Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept für einen angemessenen Erbpachtzins für städtische Grundstücke. Wenn außerordentliche Gründe vorliegen, kann in…
Anfrage: Unter welchen Bedingungen erhalten junge Geflüchtete in Karlsruhe, die Inhaber*innen einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind, eine Ausbildungserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. bei welchen Fallkonstellationen wird diese verweigert? Gibt…
Antrag Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch: 1a.) Die Stadtverwaltung vergibt gewerbliche Grundstücke zukünftig grundsätzlich in Erbpacht. In begründeten Ausnahmefällen beschließt der Gemeinderat oder – unterhalb der Wertgrenze für…