In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit den Zusatzkosten für tunneltaugliche Bahnen. „Um die Bahnen von VBK und AVG so auszustatten, dass sie den Stadtbahntunnel sicher durchqueren können,…
Finanzen
Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Anfrage: Wie viele Bahnen müssen von AVG und VBK umgerüstet werden, um den im Bau befindlichen Stadtbahntunnel zukünftig nutzen zu können? Welche Kosten entstehen durch diese Umrüstung insgesamt? Wie viele…
Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine breite öffentliche Debatte geführt wird. „Es ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und…
Antrag Die Zuschusshöhe beläuft sich pauschal auf 85 Euro pro Kalenderjahr und Person. Die Gesamtkosten für die o. g. Maßnahme werden nicht begrenzt. Sachverhalt/Begründung Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit…
Anfrage: Auf welche Argumente stützt der Bundesrechnungshof (BRH) seine Einschätzung, wonach die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens Kombilösung in Zweifel steht? Welche Nachweise muss die KASIG erbringen, um die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit…
Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Stadträtin Renate Rastätter Die Streiktage des Tarifkonflikts zwischen den kommunalen ArbeitgeberInnen und der Gewerkschaft Verdi für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen sind eine große…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt: „Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für…
Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach Liebe Mitbürger/innen, Ende März haben wir im Gemeinderat den Etat 2015/16 beschlossen. Die Haushaltsberatungen haben wichtige Verbesserungen gebracht. So konnten die…
Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt für 2015/16 zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz. „Es ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um über 1…
Anfrage: Fragen zur Finanzierung In welcher Höhe wurden in den letzten zwölf Jahren Investitionskosten-Zuschüsse vom Flughafen Stuttgart GmbH an die BAG gezahlt? In welcher Höhe wurden in den letzten…